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01.03.2015

Weil Pkw-Maut wäre schwerer Rückschlag für europäische Integration

„Das hätte dann mit europäischer Integration nichts mehr zu tun.“

Berlin – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in der geplanten Pkw-Maut in Deutschland einen schweren Rückschlag für die europäische Integration.

„Würden wir jetzt damit beginnen, von den niederländischen Autofahrern Eintritt zu verlangen, würde das mit großer Sicherheit dazu führen, dass die Niederländer demnächst auch von uns eine Maut verlangen“, sagte Weil der „Welt“. „Das hätte dann mit europäischer Integration nichts mehr zu tun und wäre ein schwerer Rückschlag für eine Region, die gerade sehr gut zusammenarbeitet.“

Am Donnerstag waren die Gesetzentwürfe zur Maut in den Bundestag eingebracht worden. Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Weil rief die Bundesregierung dazu auf, sich die rechtlichen Bedenken der Bundesländer genau anzuschauen. Mit ihrer Einschätzung, das Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei mit dem Europarecht vereinbar, liege sie falsch.

„Ich hätte gerne mal ein Blatt Papier, auf dem die EU-Kommission bestätigt, dass die Vorschläge von Minister Dobrindt europakompatibel sind“, betonte Weil.

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