Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stephan Weil SPD

© Axel Hindemith / gemeinfrei

16.06.2016

CDU Weil muss jetzt liefern

„Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen.“

Osnabrück – Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD / Foto) aufgefordert, in der Asylpolitik „Verantwortung zu zeigen“ und an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Weil muss jetzt liefern“, sagte Landesgruppenchef Mathias Middelberg (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Er appellierte an den niedersächsischen Regierungschef, jetzt seinen Teil zur Lösung des Flüchtlingsproblems beizutragen. „Bislang hat die Landesregierung kaum eigene Beiträge geliefert“, kritisierte der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der 31 CDU-Parlamentarier angehören.

Tatsächlich habe Weil die Aufgaben lediglich an die Kommunen im Land weiterverteilt. Er sei nur aufgefallen, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Anfang des Jahres mehrfach zum „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ aufgefordert habe. „Bei der Abstimmung im Bundesrat kann er zeigen, ob das Land auch zu eigenen Beiträgen in der Lage ist“, erklärte Middelberg.

Middelberg warf dem Chef der rot-grünen Landesregierung vor, schon der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer die Zustimmung verweigert zu haben. Dabei habe diese Maßnahme entscheidend zur Entspannung der Lage in Deutschland geführt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/weil-muss-jetzt-liefern-94236.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen