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Stephan Weil SPD

© Axel Hindemith / gemeinfrei

16.06.2016

CDU Weil muss jetzt liefern

„Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen.“

Osnabrück – Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD / Foto) aufgefordert, in der Asylpolitik „Verantwortung zu zeigen“ und an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Weil muss jetzt liefern“, sagte Landesgruppenchef Mathias Middelberg (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Er appellierte an den niedersächsischen Regierungschef, jetzt seinen Teil zur Lösung des Flüchtlingsproblems beizutragen. „Bislang hat die Landesregierung kaum eigene Beiträge geliefert“, kritisierte der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der 31 CDU-Parlamentarier angehören.

Tatsächlich habe Weil die Aufgaben lediglich an die Kommunen im Land weiterverteilt. Er sei nur aufgefallen, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Anfang des Jahres mehrfach zum „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ aufgefordert habe. „Bei der Abstimmung im Bundesrat kann er zeigen, ob das Land auch zu eigenen Beiträgen in der Lage ist“, erklärte Middelberg.

Middelberg warf dem Chef der rot-grünen Landesregierung vor, schon der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer die Zustimmung verweigert zu haben. Dabei habe diese Maßnahme entscheidend zur Entspannung der Lage in Deutschland geführt.

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