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Weichen für schnelleren Netzausbau gestellt

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24.02.2012

Stromnetz Weichen für schnelleren Netzausbau gestellt

Bundesnetzagentur und Netzbetreiber erzielen außergerichtliche Einigung bei Investitionsbudgets.

Bonn – Die Bundesnetzagentur und 38 Netzbetreiber haben ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem zügigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland aus dem Weg geräumt. In einer außergerichtlichen Einigung legten sie zahlreiche Rechtsstreitigkeiten über die von der Wettbewerbsbehörde zu genehmigenden Investitionsbudgets bei. Das teilten die Behörde und der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag mit.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sagte, die Einigung verschaffe den Unternehmen und damit auch potenziellen neuen Investoren „ein Höchstmaß an Investitionssicherheit“. Der für den Erfolg der Energiewende so dringend nötige Netzausbau dürfe nicht durch langwierige Gerichtsverfahren gefährdet werden.

Die vier großen deutschen Stromübertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, EnBW und Tennet – betonten, durch den Vergleich sei ein wesentliches Investitionshemmnis abgebaut worden. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, sagte, die Branche hoffe, dass von der Einigung nun eine „Signalwirkung“ für alle mehr als 900 Stromnetzbetreiber und die rund 700 Gasnetzbetreiber in Deutschland ausgehe.

Die Genehmigungspraxis der Bundesnetzagentur bei den Investitionsbudgets der Netzbetreiber hatte in der Vergangenheit zu einer großen Anzahl von Gerichtsverfahren geführt, weil Netzbetreiber sich ungerecht behandelt fühlten. Dabei ging es etwa um Anerkennung der Fremdkapitalkosten oder die Berechnung der Kosten für Erweiterungsinvestitionen.

Grundlage für die Einigung bildete eine Serie von Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu den Streitfragen. In mehreren Gesprächsrunden zwischen der Behörde und den Netzbetreibern hätten darüber hinaus strittige Einzelfragen gelöst werden können, berichtete der BDEW. Ohne die Einigung hätte der Streit jahrelang die Gerichte beschäftigen und den Netzausbau verzögern können.

Netzbetreiber haben bei der Bundesnetzagentur in den vergangenen Jahren bereits rund 700 Anträge mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro gestellt. Investitionen im Umfang von fast 14 Milliarden Euro seien bereits genehmigt worden, berichtete die Behörde.

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