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FDP fordert Erhöhung ab 2013

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12.04.2012

Wehrsold FDP fordert Erhöhung ab 2013

Liberale wollen Gegenleistung für Schäubles Steuerpläne für freiwillig Wehrdienstleistende.

Berlin – Die FDP will angesichts der jüngsten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Erhöhung des Wehrsoldes durchsetzen. „Wir wollen den Sold so erhöhen, dass kein freiwillig Wehrdienstleistender schlechter gestellt wird“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Daniel Volk, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Damit reagieren die Liberalen auf die Ankündigung von Schäuble, ab 2013 auch die Einkünfte der freiwillig Wehrdienstleistenden zu besteuern.

Volk betonte, es gehe nicht um eine Besserstellung der Soldaten, sondern darum, die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes zu erhalten. Dieser Freiwilligendienst war im Sommer 2011 als Nachfolge der ausgesetzten Wehrpflicht eingeführt worden und dauert bis zu 23 Monate. Im Durchschnitt würden durch die Steuerpläne fünf Prozent des Einkommens der Soldaten wegfallen, hieß es.

Die FDP drohte damit, ohne eine Wehrsolderhöhung die Steuervorhaben für das kommende Jahr abzulehnen. „Ohne ein klares Bekenntnis von Wolfgang Schäuble zu einer Solderhöhung werden wir die Steuerpläne des Bundesfinanzministers nicht mittragen“, sagte Volk.

Bei der Bundeswehr leisten derzeit rund 5.000 Männer und Frauen freiwilligen Wehrdienst. Sie erhalten je nach Dauer ihrer Dienstes zwischen 777 und 1.146 Euro pro Monat. Dieser Sold soll aus Gründen der Gleichbehandlung ab dem kommenden Jahr besteuert werden. Das wären in den ersten drei Monaten 25 Euro; die Summe für den Fiskus würde dann auf bis zu sieben Prozent des Einkommens steigen.

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