Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehr-Soldaten

© über dts Nachrichtenagentur

24.03.2014

Wehrpflicht Koalitionspolitiker gegen Wiedereinführung

„Statt Eskalation brauchen wir jetzt politische und diplomatische Lösungen.“

Berlin – Politiker von CDU und SPD haben Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Krise um die Krim eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht zu ziehen. „Das entscheidende Mittel zur Lösung der Ukraine-Krise ist die Diplomatie. Militärische Lösungen oder die Einsetzung der Wehrpflicht werden uns hier nicht helfen. Letzteres würde die Lage sogar noch zuspitzen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), „Handelsblatt-Online„.

Er betonte, dass Deutschland innerhalb der Nato mit der Bundeswehr einen „glaubhaften Beitrag“ leiste. Durch die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa dürfe man sich daher „nicht in voreilige Rückschlüsse treiben lassen.“

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte „Handelsblatt-Online“: „Aus meiner Sicht gibt es trotz der Krim-Krise keinen Grund, eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu führen.“ Er plädierte zudem dafür, die Bundeswehrreform erst einmal wirken zu lassen.

Auch der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sieht in der Wiedereinführung der Wehrpflicht keine angemessene Antwort auf die Krim-Krise. „Statt Eskalation brauchen wir jetzt politische und diplomatische Lösungen“, sagte Klingbeil „Handelsblatt-Online“.

Den Personalproblemen bei der Bundeswehr müsse unabhängig davon mit einer „Attraktivitätsoffensive“ begegnet werden, sagte das Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss weiter. Der Soldatenberuf müsse attraktiver und familienfreundlicher werden. Zudem seien bessere Aufstiegsmöglichkeiten notwendig. „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre die Kapitulation vor dieser politischen Aufgabe“, sagte Klingbeil.

Der CDU-Politiker Otte betonte allerdings auch, dass die Wehrpflicht im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt worden sei. Dies sei entscheidend für die Zustimmung der Unionsfraktion gewesen. „Das heißt, im Falle der Landesverteidigung kann sie jederzeit wieder aktiviert werden“, sagte Otte und fügte hinzu: „Eine sicherheitspolitische Begründung zum Aufleben der Wehrpflicht gibt es jedoch derzeit nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wehrpflicht-koalitionspolitiker-gegen-wiedereinfuehrung-70148.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen