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Bundeswehr-Soldaten

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24.03.2014

Wehrpflicht Koalitionspolitiker gegen Wiedereinführung

„Statt Eskalation brauchen wir jetzt politische und diplomatische Lösungen.“

Berlin – Politiker von CDU und SPD haben Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Krise um die Krim eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht zu ziehen. „Das entscheidende Mittel zur Lösung der Ukraine-Krise ist die Diplomatie. Militärische Lösungen oder die Einsetzung der Wehrpflicht werden uns hier nicht helfen. Letzteres würde die Lage sogar noch zuspitzen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), „Handelsblatt-Online„.

Er betonte, dass Deutschland innerhalb der Nato mit der Bundeswehr einen „glaubhaften Beitrag“ leiste. Durch die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa dürfe man sich daher „nicht in voreilige Rückschlüsse treiben lassen.“

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte „Handelsblatt-Online“: „Aus meiner Sicht gibt es trotz der Krim-Krise keinen Grund, eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu führen.“ Er plädierte zudem dafür, die Bundeswehrreform erst einmal wirken zu lassen.

Auch der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sieht in der Wiedereinführung der Wehrpflicht keine angemessene Antwort auf die Krim-Krise. „Statt Eskalation brauchen wir jetzt politische und diplomatische Lösungen“, sagte Klingbeil „Handelsblatt-Online“.

Den Personalproblemen bei der Bundeswehr müsse unabhängig davon mit einer „Attraktivitätsoffensive“ begegnet werden, sagte das Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss weiter. Der Soldatenberuf müsse attraktiver und familienfreundlicher werden. Zudem seien bessere Aufstiegsmöglichkeiten notwendig. „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre die Kapitulation vor dieser politischen Aufgabe“, sagte Klingbeil.

Der CDU-Politiker Otte betonte allerdings auch, dass die Wehrpflicht im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt worden sei. Dies sei entscheidend für die Zustimmung der Unionsfraktion gewesen. „Das heißt, im Falle der Landesverteidigung kann sie jederzeit wieder aktiviert werden“, sagte Otte und fügte hinzu: „Eine sicherheitspolitische Begründung zum Aufleben der Wehrpflicht gibt es jedoch derzeit nicht.“

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