Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

25.05.2017

Wehrbeauftragter Soldaten beschweren sich über Stubendurchsuchungen

„Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.“

Berlin – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erhält Beschwerden über die Durchsuchungen in den Kasernen.

„Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien“, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“

Grund für die Durchsuchungen in Kasernen durch Verbandschefs und Kompanieführer waren Funde in Illkirch. Dort, wo der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. seinen Dienst verrichtete, waren in einem Gemeinschaftsraum Wehrmachtshelme im Regal und heroische Landser-Malereien an der Wand entdeckt worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin eine Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr eingeleitet. Bislang hat der Wehrbeauftragte von 41 „Funden“ Kenntnis erlangt – in 400 Liegenschaften mit 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigen.

Zum Thema Pfullendorf sagte Bartels: „Leider haben sich in der Öffentlichkeit schon Bilder festgesetzt von Frauen, die genötigt wurden, nackt an einer Stange zu tanzen. Dazu gibt es keine einzige entsprechende Aussage. Mir liegt auch bis heute noch keine abschließende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum tatsächlich ermittelten Sachverhalt vor. Unstrittig ist: In Pfullendorf sind Dinge vorgefallen, die nicht in Ordnung waren“, betonte der Wehrbeauftragte.

„Auch extrem unkameradschaftliches Mobbing im Nachhinein. Deswegen hat es Versetzungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegeben. Aber die betroffenen Soldaten haben schon einen Anspruch darauf zu wissen, aus welchen konkreten Gründen welche Maßnahmen getroffen worden sind, vom Feldwebel bis zum General.“

Die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergeben, hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch mitgeteilt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wehrbeauftragter-soldaten-beschweren-sich-ueber-stubendurchsuchungen-97284.html

Weitere Nachrichten

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Politologe Hausbesetzungen haben sich nicht in der typischen Szene bewegt

Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Schulze Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...

Christian Lindner FDP-Wahlkampfkundgebung

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

FDP Lindner gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...

FDP Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...

Treffen mit Facebook-Vertretern NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...

Kramp-Karrenbauer CDU wird nicht nach rechts rücken

Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...

Hartz-IV-Debatte Arbeitgeber geben Spahn Recht

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...

Armutsbekämpfung Steinmeier setzt auf Reduzierung der Hartz-IV-Empänger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...

"Null-Toleranz-Politik" Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des ...

Grüne Steuerzahler müssen Zeche für Dieselpolitik der Regierung zahlen

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...

GroKo Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine „gute Mischung“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...

Kipping über sexualisierte Gewalt Rechte entdecken Thema erst wenn die Täter nicht Deutsche sind

Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...

Haseloff Volksparteien sind Geschichte

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. ...

Sarrazin SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...

Oettinger Zweifel an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...

Bouffier SPD nach wie vor in einer Zerreißprobe

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...

Groschek „Alles gehört schonungslos auf den Prüfstand“

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...

Weil SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...

Nach Ja zur #GroKo NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. ...

AfD SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...

Hofreiter Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...

Ministerpräsident Günther Verhältnis zur FDP ist belastet

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...

Datenschutzbeauftragte Staat muss bei Sicherheitsmaßnahmen stärker kontrolliert werden

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...

Linken-Chefin Suche nach „Quoten-Ossi“ ist demütigend

Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...

Rechtsgutachten Kinderrechte durch Neuregelung zum Familiennachzug verletzt

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...

Dobrindt Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge „völlig falscher Weg“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...

"Purer Wahnsinn" Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...

Bundesregierung räumt ein Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...

Maas Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der ...

Laschet SPD-Mitglieder werden nicht ihre Führung in die Luft sprengen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...

Klöckner Jünger und weiblicher ist kein Wert an sich

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...

Gröhe „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt“

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...

Verdi-Chef Bsirske Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition ist nicht vorstellbar

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große ...