Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Bartels SPD

© Steffen Voß / CC BY-SA 3.0 DE

06.07.2016

Wehrbeauftragter Entwicklungsgelder für Militärausrüstung kein Problem

Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Osnabrück – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als „Hilfe zur Selbsthilfe“ bezeichnet, dass die EU-Kommission zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen will.

„Das ist kein Problem, sondern eine Lösung“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Es mache keinen Sinn, in Mali oder im Irak einheimische Sicherheitskräfte durch europäisches Militär auszubilden, aber bei der Ausrüstung auf andere zu zeigen.

Grüne und Linke kritisieren „Tabubruch“

Konkret geht es um Mittel aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU, für das zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Gelder sollen in „Sonderfällen“ verwendet werden, ausgeschlossen ist laut EU aber die Finanzierung von Waffen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem „Tabubruch“, den die EU „ohne jegliche öffentliche Debatte klammheimlich“ organisiere. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing beanstandete die „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wehrbeauftragter-entwicklungsgelder-fuer-militaerausruestung-kein-problem-94435.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen