Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Bartels SPD

© Steffen Voß / CC BY-SA 3.0 DE

06.07.2016

Wehrbeauftragter Entwicklungsgelder für Militärausrüstung kein Problem

Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Osnabrück – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als „Hilfe zur Selbsthilfe“ bezeichnet, dass die EU-Kommission zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen will.

„Das ist kein Problem, sondern eine Lösung“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Es mache keinen Sinn, in Mali oder im Irak einheimische Sicherheitskräfte durch europäisches Militär auszubilden, aber bei der Ausrüstung auf andere zu zeigen.

Grüne und Linke kritisieren „Tabubruch“

Konkret geht es um Mittel aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU, für das zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Gelder sollen in „Sonderfällen“ verwendet werden, ausgeschlossen ist laut EU aber die Finanzierung von Waffen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem „Tabubruch“, den die EU „ohne jegliche öffentliche Debatte klammheimlich“ organisiere. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing beanstandete die „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wehrbeauftragter-entwicklungsgelder-fuer-militaerausruestung-kein-problem-94435.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen