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Christine Lagarde

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16.09.2019

Wegen Zinspolitik Bedenken in der CDU gegen Lagarde

„Im Parlament muss sich Frau Lagarde auf eine Reihe von Gegenstimmen einstellen.“

Frankfurt am Main – Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut.

Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den Reihen der christdemokratischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments erhebliche Kritik an der Wahl von Frau Lagarde – nicht nur aus der deutschen CDU, sondern auch zum Beispiel von EVP-Abgeordneten aus Skandinavien, Polen oder dem Baltikum.

„Im Parlament muss sich Frau Lagarde auf eine Reihe von Gegenstimmen einstellen“, so Pieper. Ihre Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss vor zwei Wochen habe gezeigt, dass sie die Niedrigzinspolitik des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi fortsetzen wolle. Dabei laufe diese Politik „ins Leere“, denn Ursache der Wachstumsschwäche in vielen EU-Ländern seien fehlende Reformen, dort müsse man ansetzen, so Pieper weiter.

„Es ist wie in der Medizin: Viel hilft nicht immer viel, zu viel schadet.“ Mit dieser Perspektive könne er Lagarde nicht unterstützen, sagte der Europaabgeordnete.

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, sagte den Funke-Zeitungen: „Es gibt in der Wirtschaft vernehmbare Bedenken gegen Frau Lagarde.“ Es bestehe „Anlass zur Befürchtung, dass sie die Niedrigzinspolitik nicht nur fortsetzen, sondern sogar noch verschärfen will“, so Linnemann, der auch Unionsfraktionsvize im Bundestag ist. „Ziel der EZB-Präsidentin muss es aber sein, das Ruder herumzureißen.“

Die Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag hat empfehlenden Charakter, ernannt wird Lagarde im Oktober von den EU-Staats- und Regierungschefs, die sie auch schon nominiert hatten. Dennoch wäre ein Denkzettel im Parlament eine Belastung für Lagardes Start im November.

Mit einer Mehrheit kann die Französin aber wohl rechnen; der federführende Währungs- und Wirtschaftsausschuss hat sich bereits für die bisherige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen.

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