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Wegen umstrittener NS-Aussagen in Kritik

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17.04.2012

Piraten Wegen umstrittener NS-Aussagen in Kritik

Partei schließt umstrittenes Mitglied nicht aus – Nerz: Gehen gegen Rassismus vor.

Berlin – Der umstrittene rheinland-pfälzische Pirat Bodo Thiesen sorgt in der Partei für Unruhe. Trotz provokanter Äußerungen zur NS-Diktatur darf Thiesen in der Partei bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Piraten am Montagabend entschieden, wie die Partei am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Beschluss stieß in der Partei und bei der politischen Konkurrenz auf Unverständnis.

Thiesen werde nicht wie vom Landesverband gefordert ausgeschlossen, da seine Aussagen aus dem Jahr 2008 bereits mit einer offiziellen Rüge geahndet worden seien, hieß es zur Begründung vom Bundesschiedsgericht. Der Antrag des rheinland-pfälzischen Schiedsgerichts wurde damit abgewiesen.

Die Spitze der Bundespartei reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. „Wie sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat“, kommentierte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz das Urteil des Gremiums. Letztlich habe aber ein Formfehler aus dem Jahr 2008 einen Ausschluss verhindert. „Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz“, betonte Nerz.

Thiesen verteidigte Holocaustleugner

Parteiangaben zufolge soll Thiesen im Jahr 2008 auf der Mailingliste „Aktive“ der Piratenpartei die Thesen eines verurteilten Holocaustleugners verteidigt haben. Thiesen schrieb unter anderem: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Das Parteimitglied bezog außerdem Stellung zu einem Buch des Holocaustleugners Germar Rudolf, der den Zweck und die Funktionsweise der Gaskammern in dem Konzentrationslager Auschwitz bestreitet.

Bis vor einigen Monaten habe auch er geglaubt, dass Auschwitzleugner „einfach nur pubertäre Spinner sind“, schrieb Thiesen den Unterlagen des Parteiausschlussverfahrens zufolge. Weiter wird er zitiert: „Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht.“

Das Bundesschiedsgericht räumte ein, dass dadurch der Partei Schaden entstanden, aber eine weitere Ahndung für dieser Äußerungen nicht mehr möglich sei. Der Bundesvorstand kündigte an, Stellungnahmen und Beiträge von Thiesen nach 2008 zu prüfen. Kontrolliert werden müsse, ob es einen Anlass zu einem neuen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren oder andere Ordnungsmaßnahmen gebe.

Grüne: Piraten haben sich nicht genug distanziert

Die politische Konkurrenz kritisierte die Entscheidung der Piratenpartei scharf: „Wer den deutschen Angriff auf Polen befürwortet und für die Holocaust-Leugnung eintritt, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Selbst in der Nachkriegs-CSU seien „so offen rechtsradikale Einstellungen“ nicht geduldet worden.

Die rheinland-pfälzischen Grünen monierten, dass es fast drei Jahre lang bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts gedauert habe. Zudem habe die Partei die Chance vertan, „ein klares Zeichen gegen Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus zu setzen“, beklagten die Landesvorstandssprecher Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel.

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