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30.10.2013

Wegen Exportüberschuss Deutschland droht blauer Brief aus Brüssel

Herbstprognose in der kommenden Woche.

Berlin – Deutschland droht wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse eine Abmahnung aus Brüssel. Das ergeben Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Laut einem vor zwei Jahren beschlossenen neuen Verfahren zur „Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ darf der Leistungsbilanzüberschuss – also im Wesentlichen der Saldo aus Exporten und Importen – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Wie aus der Brüsseler Kommission verlautete, könnte der deutsche Überschuss aber im Jahr 2012 „deutlich über dem Grenzwert“ liegen. Weil die Schwelle auch 2011 und 2010 überschritten worden war, würde das Ziel damit in der für das Verfahren relevanten Durchschnittsbetrachtung erstmals verfehlt werden. Ihre Herbstprognose veröffentlicht die Kommission in der kommenden Woche.

Die Brüsseler Behörde muss nun entscheiden, ob sie eine eingehende Untersuchung einleitet. Diese Entscheidung soll bis Mitte November fallen. Wenn sie im Rahmen dieser Untersuchung feststellt, dass es sich um eine schwerwiegende Zielverfehlung handelt, kann die Bundesregierung zu Korrekturmaßnahmen aufgefordert werden. Werden diese nicht eingehalten, droht ein Bußgeld. Für die Bundesregierung käme eine Rüge aus Brüssel zur Unzeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Krisenstaaten Südeuropas zu neuen Reformen nach dem Vorbild Deutschlands verpflichten.

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