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24.06.2013

Wegen Abhörprogramm Grüne fordern EU-Verfahren gegen Großbritannien

„Wir wollen genaue Aufklärung.“

Berlin – Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes fordern die Grünen ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. „Prism und Tempora sind unzweifelhaft bereits heute mit geltendem EU- und bundesdeutschen Verfassungsrecht völlig unvereinbar, weil dadurch wahllos Millionen von Bundesbürgern Opfer von dauerhaften Rasterfahndungsmaßnahmen werden“, sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „Handelsblatt-Online„.

Unter dieser Prämisse könne auch der G8-Gipfel befasst werden. „Wir sind aber der Auffassung, dass die Bundesregierung zusätzlich rechtlich verpflichtet ist, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen“, sagte von Notz weiter.

Zudem müsse gegebenenfalls auch ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg respektive beim Bundesverfassungsgericht angestrengt werden. Außerdem muss die Bundesregierung nach Ansicht des Grünen-Politikers eine Initiative bei den Vereinten Nationen für eine Uno-Konvention zum Schutz der Privatheit des Internets starten.

Von Notz fordert zudem Informationen über etwaige Abhörprogramme deutscher Geheimdienste. „Wir wollen genaue Aufklärung darüber, was eigentlich deutsche Dienste für Programme in diesem Bereich laufen haben“, sagte er. „Wer bei dieser Erkenntnislage nicht alle Register zieht, um eine Umkehr von diesem Weg zum präventiven Überwachungsstaat zu erreichen, hat die historische Dimension dieses Endspiels um die Privatheit und damit die Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

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