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EU-Parlament in Straßburg

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27.04.2019

Weber EU-Parlament soll zwischen Brüssel und Straßburg entscheiden

Für viele Menschen sei es „ein Ärgernis“.

Brüssel – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments aus Kostengründen aufzugeben.

Für viele Menschen sei es „ein Ärgernis“, dass sich die Abgeordneten in Brüssel und in Straßburg versammelten, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich kann das verstehen.“

Der CSU-Politiker forderte: „Das Europäische Parlament sollte das Recht bekommen, eigenständig darüber zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert und wo sein Sitz ist – in Straßburg oder in Brüssel. Das sollte schnell vertraglich geregelt werden.“

Zugleich verteidigte Weber seinen Aktionsplan für Europa, in dem er fünf Millionen neue Jobs für junge Menschen und Wohnungsbaudarlehen für Familien verspricht, ebenso einen europäischen Masterplan gegen Krebs oder ein weltweites Verbot von Einweg-Plastik.

„Das ist ein ambitioniertes, aber realistisches Programm“, sagt er. „Ich möchte gestalten – bei den lebensnahen Themen, die viele Menschen umtreiben. Zehn Jahre Krisendebatte über Euro, Migration, Brexit sind genug.“

Zur Frage der Finanzierung sagte Weber: „Das Budget der Europäischen Union muss sich an den Aufgaben orientieren. Der Schutz der Außengrenzen oder ein Masterplan gegen Krebs sind nicht umsonst zu haben. Vieles ist aber bereits aus dem aktuellen Budget finanzierbar.“

Die Deutschen leisteten einen fairen Beitrag zum EU-Haushalt. „Es geht nicht unbedingt um mehr Geld, sondern um die Frage: Wie können wir die bestehenden Ressourcen gut anwenden – und welche Projekte nehmen wir uns vor?“

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