Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

WDR muss Auskunft über Aufträge geben

© dapd

09.02.2012

Oberverwaltungsgericht WDR muss Auskunft über Aufträge geben

Freier Journalist gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW – Revision nicht zugelassen.

Münster/Bonn – Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) muss einem Bonner Journalisten Auskunft über vergebene Aufträge geben. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte demnach eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen und zur Wahrung seiner Rundfunkfreiheit grundsätzlich abgelehnt.

Der WDR sei zwar nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz gegenüber der Presse nicht auskunftspflichtig, urteilte das Gericht. Gleichwohl habe der Sender nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz Zugang zu Informationen zu gewähren, die keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zuließen. Revision wurde nicht zugelassen.

Anfrage von 2006

Der freie Journalist Marvin Oppong aus Bonn wollte wissen, ob der Sender Aufträge an Unternehmen oder Privatpersonen vergab, die den WDR-Rundfunkräten nahestehen.

“Nun ist juristisch klargestellt, dass das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz auch für Journalisten gilt”, sagte Oppong. 2006 hatte er die erste Anfrage an den WDR gestellt. Weil der WDR “gemauert” habe, sei er im März 2008 vor das Verwaltungsgericht gezogen. “Ich bin nun gespannt auf die Antworten des Westdeutschen Rundfunks”, sagte Oppong weiter.

Der WDR teilte in einer ersten Reaktion mit, man sei “nur in engen Grenzen zur Auskunft verpflichtet”. Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürften aber weder die Rundfunkfreiheit noch die Wettbewerbsfähigkeit des WDR tangieren.

(AZ: 5 A 166/10)

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wdr-muss-auskunft-ueber-auftraege-geben-39069.html

Weitere Nachrichten

Kind

Symbolfoto © Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Bericht Kind im Internet zum Verkauf angeboten

Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach ...

Daniela Katzenberger 2014

Katzenberger auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth © Michael Schilling / CC BY-SA 3.0

Daniela Katzenberger „Ich mache keine Werbung für irgendwelche Diät-Pillen“

Ein unseriöser Hersteller wirbt mit Daniela Katzenberger (30) für Schlank-Tabletten. Auf ihrer Facebook-Seite wehrt sich die TV-Blondine gegen diese ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Zahlen der Bundespolizei 20.000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen

An Deutschlands Außengrenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

Weitere Schlagzeilen