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WAZ: Leutheusser-Schnarrenberger erhöht Druck auf Griechenland

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12.09.2011

Griechenland WAZ: Leutheusser-Schnarrenberger erhöht Druck auf Griechenland

Essen – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Druck auf Griechenland erhöht und das Land an seine Verpflichtungen aus dem Hilfspaket erinnert.

„Jetzt geht es darum, dass Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllt, damit die nächste Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden kann. Leistung und Gegenleistung müssen in einem sinnvollen Verhältnis stehen“, sagte die Ministerin der WAZ-Mediengruppe.

Dabei deutete sie an, dass die Geduld mit dem Schuldenstaat möglicherweise am Ende sei: „Griechenland ist unter dem Rettungsschirm und hat ausreichend Zeit eingeräumt bekommen, seine Reformen durchführen zu können, damit die Stabilität des Euro gewahrt bleibt. Oberste Priorität hat die Stabilität des Euro.“

Ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sei zwar nicht möglich. „Er wäre möglich geworden, wenn wir einen Verfassungsvertrag hätten. In dem gescheiterten Verfassungsvertrag waren Regelungsmechanismen für den Austritt aus der Eurozone vorgesehen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Es sei aber an Griechenland, selbst über Konsequenzen aus der Krise nachzudenken: „Es ist selbstverständlich, dass Griechenland selbst entscheiden muss, wie es gegebenenfalls mit einer neuen Situation umgehen würde.“

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