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Kapitol in Washington

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12.10.2013

USA Weiter keine Lösung im Etatstreit

Vor Dienstag wird nun mit keiner neuen Lösung gerechnet.

Washington – Wenige Tage vor Erreichen der gesetzlichen US-Schuldenobergrenze gibt es weiterhin keine Einigung. Die Beratungen zwischen Demokraten und Republikanern wurden am Samstag erneut abgebrochen. Der Top-Republikaner John Boehner sagte, es habe keine Einigung gegeben.

Vor Dienstag wird nun auch mit keiner neuen Lösung gerechnet. Dann sind viele öffentliche Einrichtungen in den USA bereits seit genau zwei Wochen geschlossen und viele Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub.

Zuvor hatte mit der Senatorin Susan Collins eine als moderat geltende Republikanerin einen Kompromissvorschlag eingereicht, der eine Zwischenfinanzierung für sechs Monate und eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis Januar vorgesehen hätte – das wurde von den Demokraten im Senat aber abgelehnt.

Gleichzeitig bekamen diese aber auch keine eigene Mehrheit zustande für einen Entwurf nach ihren Vorstellungen, der die Finanzierung für das ganze Jahr 2014 gesichert hätte und frei von jeglichen Forderungen nach Kürzungen der Staatsausgaben oder nach Änderungen an ObamaCare war.

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