Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NSA-Hauptquartier

© über dts Nachrichtenagentur

01.06.2015

USA Senat lässt NSA-Überwachungsprogramm vorerst auslaufen

Debatte über den „Freedom Act“ wird aufgenommen.

Washington – Der US-Senat hat Teile des NSA-Überwachungsprogramms vorerst auslaufen lassen. Die Senatoren hatten sich nicht darauf einigen können, die Regelungen über die systematische Sammlung der Telefon-Metadaten von Millionen Bürgern in den USA durch die Geheimdienste zu verlängern.

Das Programm war nach den Anschlägen vom 11. September im „Patriot Act“ festgeschrieben und in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden.

Die US-Senatoren stimmten allerdings mit 77 zu 17 Stimmen dafür, die Debatte über den „Freedom Act“ aufzunehmen. Das Repräsentantenhaus hat das Reformgesetz bereits verabschiedet. Es sieht vor, dass die Daten nicht mehr von den US-Geheimdiensten gesammelt und gespeichert werden dürfen, sondern von den privaten Telefongesellschaften. Auf die Daten soll die Regierung ausschließlich mit einem Gerichtsbeschluss zugreifen können.

Mit einer Abstimmung über den „Freedom Act“, der vom Weißen Haus unterstützt wird, wird in einigen Tagen gerechnet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/washington-us-senat-laesst-nsa-ueberwachungsprogramm-vorerst-auslaufen-84337.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen