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NSA-Hauptquartier

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01.06.2015

USA Senat lässt NSA-Überwachungsprogramm vorerst auslaufen

Debatte über den „Freedom Act“ wird aufgenommen.

Washington – Der US-Senat hat Teile des NSA-Überwachungsprogramms vorerst auslaufen lassen. Die Senatoren hatten sich nicht darauf einigen können, die Regelungen über die systematische Sammlung der Telefon-Metadaten von Millionen Bürgern in den USA durch die Geheimdienste zu verlängern.

Das Programm war nach den Anschlägen vom 11. September im „Patriot Act“ festgeschrieben und in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden.

Die US-Senatoren stimmten allerdings mit 77 zu 17 Stimmen dafür, die Debatte über den „Freedom Act“ aufzunehmen. Das Repräsentantenhaus hat das Reformgesetz bereits verabschiedet. Es sieht vor, dass die Daten nicht mehr von den US-Geheimdiensten gesammelt und gespeichert werden dürfen, sondern von den privaten Telefongesellschaften. Auf die Daten soll die Regierung ausschließlich mit einem Gerichtsbeschluss zugreifen können.

Mit einer Abstimmung über den „Freedom Act“, der vom Weißen Haus unterstützt wird, wird in einigen Tagen gerechnet.

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