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18.04.2019

USA Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt.

Washington – Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt.

Zuvor hatte der US-Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Reports erläutert. Demnach mache der Bericht deutlich, dass weder US-Präsident Donald Trump noch einer seiner Berater mit der russischen Regierung konspiriert oder kooperiert habe.

Die Ermittlungen hätten aber auch gezeigt, dass es durchaus den Versuch durch Russland gegeben habe, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen, so Barr weiter.

Bezüglich der Vorwürfe, Trump habe die Ermittlungen behindert, habe man beschlossen, dass der US-Kongress die Autorität habe, eine solche Beeinflussung durch einen etwaigen Machtmissbrauch eines US-Präsidenten zu verhindern, um die Integrität der Justizverwaltung zu schützen, heißt es in dem Bericht.

Zudem zeigt der Bericht, dass Sonderermittler Mueller bezüglich der Vorwürfe gegen Trump wegen Justizbehinderung zu keiner klaren Position kam: Basierend auf den Fakten gelange man nicht zu dem Schluss, dass der US-Präsident ein Verbrechen begangen habe, der Bericht entlaste ihn aber auch nicht, heißt es in dem Bericht weiter.

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