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25.05.2017

USA Gericht bestätigt Aufhebung von Einreisestopp

Der Einreisestopp stelle eine Diskriminierung auf Grundlage von Religion dar.

Washington – Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat entschieden, dass der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für Bürger mehrere muslimischer Länder weiter außer Kraft bleibt. Der Einreisestopp stelle eine Diskriminierung auf Grundlage von Religion dar, so das Gericht.

Gegen die Aufhebung eines entsprechenden Dekrets durch mehrere Bundesgerichte hatte die US-Regierung Berufung eingelegt. Das Dekret war im Vergleich zu einem vorherigen, ebenfalls gekippten Erlass bereits abgeschwächt worden: So war der Irak von der Liste der betroffenen Länder gestrichen worden, ebenso sollten Personen mit bereits erteilten Visa einreisen dürfen.

Das erste Dekret bereits war wenige Tage nach der Vereidigung Trumps erlassen worden. Es wird erwartet, dass der Fall vor den Obersten Gerichtshof geht.

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