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Was kostet das Rating?

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18.01.2012

Rating Was kostet das Rating?

CDU und SPD streiten über Folgen der herabgestuften Kreditwürdigkeit vieler Euro-Staaten.

Berlin – Regierung und Opposition streiten über die möglichen Folgen der Bonitätsherabstufungen in der Eurozone. Während SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch Konsequenzen für den Bundeshaushalt vorhersagte, schloss Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) höhere Kosten aus. Zudem forderte er mehr Wettbewerb zwischen den Ratingangenturen.

Steinmeier prophezeite in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: “Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich steigen.” Deshalb solle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle “auf unsinnige Steuersenkungen und auf kontraproduktive Vorhaben wie das Betreuungsgeld verzichten”.

Meister lehnte höhere Bürgschaften Deutschlands für den Euro-Rettungssschirm EFSF ab. “Ich schließe aus, dass wir den bisherigen Garantierahmen von 211 Milliarden Euro erhöhen”, sagte der CDU-Politiker der Zeitung “Die Welt”. Ab Juni stehe der dauerhafte Hilfsfonds ESM zur Verfügung. “Für alles, was bis dahin ansteht, reicht die Kapazität des EFSF aus”, sagte er.

Steinmeier forderte, den ESM so schnell wie möglich zu starten. “Der ESM muss so weit wie möglich nach vorn gezogen werden, weil er mit den notwendigen ökonomischen Instrumentarien ausgestattet ist”, sagte er. Auch müsse es bald eine europäische Ratingagentur geben. Allerdings dürfe man sich davon keine “Wunderheilung” versprechen. “Auch eine europäische Ratingagentur arbeitet mit den gleichen Daten wie alle anderen Ratingagenturen weltweit”, sagte Steinmeier. Zudem hätten die Ratingagenturen offenbar gelernt, dass fantasieloser Kahlschlag allein kein Weg zur Wiedergewinnung von Stabilität sei. “Ohne Wachstum geht es nicht, und wenn das die Ratingagenturen den europäischen Regierungen ins Stammbuch schreiben, ist das richtig”, sagte Steinmeier.

Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen beurteilte die Arbeit der Ratingagenturen kritisch. “Die Krise hat gezeigt, dass die Ratingagenturen nicht fehlerfrei urteilen und daneben liegen können”, sagte Asmussen der “Bild”-Zeitung. Eine wichtige Lehre aus der Krise sei, dass man den Urteilen der Ratingagenturen nicht einfach blind vertrauen dürfe. Derzeit werde versucht, dies durch Gesetze zu korrigieren.

Deutschland wird nach Ansicht der US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) seine Spitzenbewertung AAA in diesem Jahr behalten. “Wir glauben, dass sich Deutschland in einer vergleichsweise starken Position befindet und auch eine mögliche Rezession in diesem Jahr ohne Herabstufung überstehen sollte”, sagte S&P-Europachef Moritz Krämer dem Blatt. Spekulationen über einen “Währungskrieg” zwischen Euro und Dollar wies Krämer zurück. “Das sind unsinnige Verschwörungstheorien”, sagte er.

S&P hatte zunächst die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Staaten herabgestuft und dann auch die des EFSF.

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