Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mateusz Morawiecki

© über dts Nachrichtenagentur

22.08.2019

Trittbrettfahrer Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben

„Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen.“

Warschau – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt.

„Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die NATO-Staaten hätten sich verpflichtet, „mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Daran sollte sich jeder halten“, so der polnische Ministerpräsident weiter.

Polen investiere schon jetzt mehr als zwei Prozent in die Verteidigung. In Deutschland seien es nur 1,2 Prozent, und in den nächsten fünf Jahren sollten es 1,4 bis 1,5 Prozent werden. „Das sind immer noch keine zwei Prozent“, sagte Morawiecki.

Zugleich sprach er sich für die Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus – allerdings ohne die US-Präsenz in Deutschland zu schwächen. „Das ist keine Entweder-Oder-Frage“, sagte Polens Ministerpräsident. Man brauche den „NATO-Stützpunkt in Ramstein – und wir brauchen eine neue, dauerhafte NATO-Basis in Polen“. Er halte es für geboten, die östliche Flanke der NATO zu stärken. „Ich bin aber auch dafür, so viele amerikanische Soldaten wie möglich in Deutschland zu belassen“, so Morawiecki weiter.

Zuvor hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, damit gedroht, Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen. Morawiecki sagte dagegen: „Niemand denkt ernsthaft daran, die amerikanische Präsenz in Deutschland entscheidend zu verringern.“

Wie Grenell stellte aber auch er einen Zusammenhang zu den deutschen Verteidigungsausgaben her. „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wird seine Rolle in der NATO größer werden“, so der polnische Ministerpräsident. Polen habe seine Verteidigungsausgaben „kontinuierlich gesteigert“, und die Zahl der US-Soldaten auf polnischem Boden habe sich „in den vergangenen fünf Jahren von 500 auf 5.000 erhöht“.

Zudem stellte Morawiecki die Beteiligung Polens an einer Marinemission im Persischen Golf in Aussicht. „Die europäischen Partner sollten sich auf eine Koalition der Willigen im Persischen Golf verständigen“, sagte er. „Wir würden dann über die Art unserer Unterstützung entscheiden“, so Polens Ministerpräsident weiter.

Berichte über eine Teilnahme Polens an der US-Mission „Sentinel“ wies er dagegen zurück. „Unsere Position ist hier überinterpretiert worden“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man habe Gespräche geführt, „aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission `Sentinel` im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren“, so der polnische Ministerpräsident weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/warschau-polens-ministerpraesident-kritisiert-deutsche-verteidigungsausgaben-115776.html

Weitere Meldungen

Boris Johnson und Angela Merkel am 21.08.2019

© über dts Nachrichtenagentur

"Wir schaffen das" Britischer Premier glaubt an Brexit-Deal

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen ...

Italienische Zentralbank Banca d`Italia

© über dts Nachrichtenagentur

Italien Salvini-Berater wünscht sich Euro-Austritt

Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte ...

Fahne von Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Roth pocht auf EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien

Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin pocht Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) darauf, dass der ...

Italien Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt Rücktritt bekannt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung ...

Brexit EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris ...

Hilfsorganisation Berlin darf Anti-IS-Koalition nicht verlassen

Die Gründerin der Hilfsorganisation "Hawar Help", Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. ...

Klimawandel UN-Sondergesandte lobt Fridays-for-Future

Die UN-Sondergesandte für Klimawandel, Mary Robinson, hat die Klimabewegung Fridays-for-Future gelobt. "Bereits die Tatsache, dass die Kinder Schule ...

"Open Arms" Linke will staatliche zivile Mittelmeerrettung

Die Linkspartei hat die Einsetzung einer staatlichen zivilen Mittelmeerrettung gefordert. "Wer sich für die Mittelmeerrettung ausspricht, dafür aber die ...

Bericht Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ...

CSU Entwicklungsminister nennt Klimadebatte „viel zu einseitig“

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig und national" kritisiert. Entscheiden für das ...

Hongkong Protestanführer fordert Deutschland zu Sanktionen auf

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Deutschland nach den Massenprotesten am Sonntag aufgefordert, Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger ...

Anschlag in Kabul Merkel kondoliert Ghani

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Mohammad Ashraf Ghani, nach einem Anschlag am Samstagabend ...

Irak-Einsatz der Bundeswehr Opposition gegen Verlängerung

Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ...

CDU Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über ...

CDU Verteidigungsministerin will weiter US-Militärpräsenz

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Truppen betont. "Die Präsenz von ...

"Inakzeptable gewaltsame Vorfälle" EU fordert von Protestlern in Hongkong „Zurückhaltung“

Die Europäische Union fordert von den Protestlern in Hongkong Mäßigung. "Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu ...

Asylbewerber aus Syrien Seehofer will Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke ...

CDU Merz rechnet mit hartem Brexit und Konsequenzen für EU-Politik

Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem harten Brexit. "Nun wird es trotz aller Bemühungen um ein Austrittsabkommen mit den Briten wohl doch zu ...

Hongkong Wortführer der Proteste bittet Deutschland um Hilfe

Der Wortführer der Proteste gegen Chinas Einfluss in Hongkong, Joshua Wong, fordert Deutschland auf, die Demokratiebewegung zu unterstützen. "Deutschland ...

Video-Podcast Merkel dankt Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Auch die Aktivitäten der Menschen in Polen und der ...

Tierwohllabel Verbraucherschützer stellen sich hinter Klöckner

Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein ...

Grüne Dutzende Atomkraftwerke ohne korrekte Genehmigung in Europa

Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch ...

Export waffenfähiger Güter Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer ...

Bericht Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

China Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf

Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu ...

SPD Außenminister fordert mehr osteuropäische Initiativen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und ...

CDU McAllister hält Brexit-Fristverlängerung für möglich

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im ...

Bericht Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" ...

"Grace 1" Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker

Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am ...

"Gibraltar Chronicle" USA verhindern Freilassung von iranischem Tanker

Die USA haben die Freilassung eines iranischen Tankers verhindert: Die "Grace 1" wurde im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten und ...

China-Experte Westen wird bei Hongkonger Protesten nicht eingreifen

Der China-Experte und Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider ist der Ansicht, dass die Demonstranten in Hongkong bei weiteren Eskalationen ...

FDP Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den ...

AfD Meuthen kritisiert von der Leyens Pläne für EU-Sozialunion

AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Kritik der deutschen Arbeitgeber an den Plänen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ...

Weitere Nachrichten