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Mateusz Morawiecki

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22.08.2019

Trittbrettfahrer Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben

„Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen.“

Warschau – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt.

„Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die NATO-Staaten hätten sich verpflichtet, „mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Daran sollte sich jeder halten“, so der polnische Ministerpräsident weiter.

Polen investiere schon jetzt mehr als zwei Prozent in die Verteidigung. In Deutschland seien es nur 1,2 Prozent, und in den nächsten fünf Jahren sollten es 1,4 bis 1,5 Prozent werden. „Das sind immer noch keine zwei Prozent“, sagte Morawiecki.

Zugleich sprach er sich für die Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus – allerdings ohne die US-Präsenz in Deutschland zu schwächen. „Das ist keine Entweder-Oder-Frage“, sagte Polens Ministerpräsident. Man brauche den „NATO-Stützpunkt in Ramstein – und wir brauchen eine neue, dauerhafte NATO-Basis in Polen“. Er halte es für geboten, die östliche Flanke der NATO zu stärken. „Ich bin aber auch dafür, so viele amerikanische Soldaten wie möglich in Deutschland zu belassen“, so Morawiecki weiter.

Zuvor hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, damit gedroht, Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen. Morawiecki sagte dagegen: „Niemand denkt ernsthaft daran, die amerikanische Präsenz in Deutschland entscheidend zu verringern.“

Wie Grenell stellte aber auch er einen Zusammenhang zu den deutschen Verteidigungsausgaben her. „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wird seine Rolle in der NATO größer werden“, so der polnische Ministerpräsident. Polen habe seine Verteidigungsausgaben „kontinuierlich gesteigert“, und die Zahl der US-Soldaten auf polnischem Boden habe sich „in den vergangenen fünf Jahren von 500 auf 5.000 erhöht“.

Zudem stellte Morawiecki die Beteiligung Polens an einer Marinemission im Persischen Golf in Aussicht. „Die europäischen Partner sollten sich auf eine Koalition der Willigen im Persischen Golf verständigen“, sagte er. „Wir würden dann über die Art unserer Unterstützung entscheiden“, so Polens Ministerpräsident weiter.

Berichte über eine Teilnahme Polens an der US-Mission „Sentinel“ wies er dagegen zurück. „Unsere Position ist hier überinterpretiert worden“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man habe Gespräche geführt, „aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission `Sentinel` im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren“, so der polnische Ministerpräsident weiter.

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