newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Mateusz Morawiecki vor einer EU-Fahne
© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Polen verlangt größeren EU-Haushalt

„Wir müssen die Angst vor einem ehrgeizigen Budget ablegen.“

Warschau – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sei mehr als je zuvor „ein Europa der Solidarität“ nötig, schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Hier und jetzt müssen wir das Geld finden, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren“, so der polnische Ministerpräsident weiter. Sowohl der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, als auch die eigenen Einnahmen der EU sollten deutlich vergrößert werden. „Wir müssen die Angst vor einem ehrgeizigen Budget ablegen“, schreibt Morawiecki.

Die Umschichtung von EU-Mitteln und Lockerungen des Stabilitätspakts, mit denen die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erleichtert, seien zwar hilfreich, aber nur eine „kurzfristige Überlebenstaktik“. Doch Europa brauche eine „Strategie für die Wiederherstellung seiner Position“, so der polnische Ministerpräsident weiter. Die EU solle daher ganz neue Mittel bereitstellen.

„Wir sind noch immer in der komfortablen Lage, neue Finanzierungsquellen zu benennen“, schreibt Morawiecki in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Als Beispiel für Quellen eigener Einnahmen der EU nennt er unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer.

Außerdem müsse man gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehungen in der EU vorgehen, durch die die Mitgliedstaaten jedes Jahr mindestens 200 Milliarden Euro verlören, so der polnische Ministerpräsident.

22.04.2020 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »