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Warschau hält trotz Kritik an Urheberrechtsabkommen fest

© AP, dapd

23.01.2012

Regierung Warschau hält trotz Kritik an Urheberrechtsabkommen fest

Nach Hackerangriffen auf Webseiten der Regierung – Kritiker befürchten Zensur im Internet.

Warschau – Trotz mehrerer Hackerangriffe auf Internetseiten der polnischen Regierung hält Warschau an der geplanten Unterzeichnung des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta fest. Das Abkommen, das die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk am kommenden Donnerstag unterzeichnen will, werde keine Änderung polnischer Gesetze bewirken oder Internetaktivitäten in irgendeiner Weise beeinträchtigen, sagte der Minister für Verwaltung und Digitalisierung, Michal Boni, am Montag nach einem Treffen mit Tusk und Kulturminister Bogdan Zdrojewski.

Nach Ansicht von Kritikern könnte das Abkommen Acta zu Zensur im Internet führen. Die Kritik an der geplanten Unterzeichnung löste Hackerangriffe aus, hinter denen die Gruppe Anonymous vermutet wurde. Viele Regierungsseiten, einschließlich der Seiten des Ministerpräsidenten und des Parlaments, waren am Wochenende überlastet. Anonymous habe eine Zugriffsflut simuliert und dadurch das System zum Absturz gebracht, berichtete die Zeitung “Rzeczpospolita”.

Auch am Montag waren einige Seiten noch nicht wieder zugänglich. In der Folge berief Tusk ein Sondertreffen ein, um über die geplante Unterzeichnung von Acta zu beraten.

In einer über Twitter verbreiteten Nachricht des Kontos mit dem Namen “AnonymousWiki” hieß es: “Verehrte polnische Regierung, wir werden weiterhin bis zum 26. (Januar) den Betrieb der Regierungsseiten stören. Beschließen Sie nicht das Acta”. In einer weiteren Nachricht hieß es, die Gruppe verfüge über Dokumente über zahlreiche polnische Beamte, die im Falle einer Verabschiedung von Acta veröffentlicht würden.

Das Abkommen Acta soll den Schutz geistigen Eigentums harmonisieren. Es betrifft neben Veröffentlichungen im Internet auch Arzneimittelfälschungen oder nachgemachte Markenhandtaschen. Als Zeichen der Solidarität mit Kritikern, die eine Verletzung der Freiheit im Internet befürchten, forderte auch die polnische Oppositionspartei Demokratische Linke Allianz die Regierung von Tusk auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

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