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03.10.2009

Warnung vor angeblich kostenlosen Einträgen in Adressdatenbanken

(openPR) – Zur Zeit werden kleinere Unternehmen und Freiberufler von Firmen angesprochen, die einen angeblich kostenlosen Werbeeintrag in Internetdatenbanken anbieten. Zumeist handelt sich um Branchenbücher (regionaler Telefonbuchverlag, etc.). Teilweise werden gezielt bestimmte Berufsgruppen akquiriert, zum Beispiel Ärzte (u.a. regionales Ärztebuch, ärzte-kliniken-regional). Dies geschieht mitunter sogar unter Bezugnahme auf eine angebliche Verordnung der Bundesärztekammer. Ferner wird für ein Verzeichnis bei Messeausstellern geworben (expo-guide). Diese Verzeichnisse sind allgemein wenig bekannt und werden kaum genutzt, so dass ein Werbeeffekt nicht feststellbar ist.

Den Adressaten wird ein Formular übersandt, das oft als „Korrekturabzug“ oder „Eintragungsantrag“ bezeichnet ist. Ferner wird ein kostenloser Grundeintrag versprochen. Es folgt die Bitte, die eigenen Firmendaten für einen Eintrag zu korrigieren oder zu vervollständigen. Im klein gedruckten Text findet sich jedoch eine versteckte Klausel, dass mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt.

Durch diesen Trick wird ein teures Abonnement abgeschlossen. Betrug der Preis für einen Eintrag vor einiger Zeit etwa EUR 600,00 bis 800,00 pro Jahr, werden jetzt Beträge von bis zu über EUR 1.000,00 jährlich verlangt. Eine Kündigung des Vertrages ist erst mit Ablauf des zweiten oder des dritten Jahres möglich. Der Schwindel wird von Betroffenen erst erkannt, wenn sie eine Rechnung erhalten.

Dennoch ist die Rechtslage für die Geschädigten günstig.

Teilweise sind die Hinweise zu den Kosten und zur Laufzeit eines Vertrages in kleiner Schrift in den AGB so versteckt, dass sie schwerlich zu entdecken sind. Solche Regelungen sind unwirksam, wie zum Beispiel das Amtsgericht München in einem von mir erstrittenen Urteil vom 16.01.2007, AZ 161 C 23695/06, entschied.

Einige Anbieter haben darauf reagiert und ihre Formulare geändert. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass die Preisklauseln dieser Vordrucke, die seit Ende 2008 im Einsatz sind, unwirksam sind. Denn nunmehr fällt bei genauem Lesen die Kostenregelung auf. Diese wird in der Hektik des Alltagsgeschäfts und angesichts der irreführenden Hinweise des Formulars von vielen Betroffenen nach wie vor nicht erkannt. Darauf zielt das Vorgehen der Anbieter gerade ab.

In einem solchen Fall ist zu raten, die eigene Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung fristgerecht anzufechten, um der Zahlungspflicht die Grundlage zu entziehen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr zu beachten, die mit der Entdeckung der Täuschung zu laufen beginnt. Die Anfechtung sollte angesichts der beträcht-lichen Forderung sorgfältig formuliert werden, ggf. mit anwaltlicher Hilfe.

Die Gegenseite verfolgt ihre angeblichen Ansprüche hartnäckig. Deren Mahnungen sollte man ignorieren. Wenn diese ein belästigendes Ausmaß erreichen, kann gerichtlich festgestellt werden, dass die vermeintliche Forderung nicht besteht. Teilweise werden von den Verzeichnisanbietern Angebote für einen Preisnachlass oder eine Stundung bzw. Ratenzahlung unterbreitet. Davon ist abzuraten, denn mit der Annahme eines solchen „Angebots“ wird die Forderung grundsätzlich anerkannt.

Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid oder einer Klage sollten Betroffene innerhalb der von Gericht genannten Frist reagieren und möglichst einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt einschalten. Sofern bereits Zahlungen geleistet wurden, kann eine Rückforderung gerichtlich durchgesetzt werden. Auch dies hat das Amtsgericht München in seinem oben erwähnten Urteil vom 16.01.2007 entschieden. Der Weg ist jedenfalls dann zu empfehlen, wenn die Gegenseite ihren Sitz im Inland hat.

Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender ist seit 1998 in eigener Kanzlei in München tätig. Zuvor war er mehrere Jahre in verantwortlichen Positionen im Hypothekenbankbereich beschäftigt. Rechtsanwalt Faßbender hat die Weiterbildung zum „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ absolviert. Er vertritt Privatpersonen sowie kleinere Unternehmen mit den Schwerpunkten im Arbeits-, Bank-, Wirtschafts-, Verbraucherinsolvenz- und Steuerrecht. Ferner publiziert er zu diesen Themen regelmäßig.

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