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G7-Finanzministertreffen in Dresden

© Arno Burgi über dpa

28.05.2015

Warnung Schäubles zu G7-Treffen Schuldenberge bremsen Wachstum

“Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum.”

Dresden – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer weiteren Schuldenspirale mit negativen Auswirkungen für die Weltwirtschaft gewarnt.

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) in Dresden sprach er sich für gesunde Staatsfinanzen bei gleichzeitigen Reformen aus. „Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse“, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei weitgehend überwunden, die Weltwirtschaft befinde sich auf einem guten Weg. „Nun geht es darum, wie wir das aktuelle Wachstum verstetigen können, ohne in neue Blasen zu geraten“, erklärte Schäuble vor dem zweitägigen Treffen mit seinen G7-Amtskollegen sowie den Spitzen internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen.

Deutschland wird immer wieder wegen seines Sparkurses kritisiert – auch von G7-Partnern. Andere Länder verlangen von der Bundesrepublik größere Finanzspritzen, um das Wachstum stärker anzukurbeln. An den Beratungen in der sächsischen Landeshauptstadt nehmen auch weltweit führende Ökonomen teil.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Mit dem Ministertreffen wird der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet.

In Dresden erörtern die Minister auch ihr weiteres Vorgehen gegen Steuertricks internationaler Konzerne. Das von den Industrie- und Schwellenländern geplante Maßnahmenpaket gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen (BEPS) stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Schäuble: „In Dresden steigen wir ein in den Post-BEPS-Prozess.“ Es gehe um eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen – etwa über internationale Netzwerke sowie bei der Beilegung von Streitigkeiten.

Vorangetrieben werden soll zudem die Regulierung der Finanzmärkte. Die G7 loten auch zusätzliche Maßnahmen aus, um die Finanzierung von Terrorgruppen einzudämmen. Thema sind ebenfalls die geplanten Finanzhilfen für die Ukraine – einschließlich der angestrebten Schuldenerleichterungen. Die Griechenland-Krise steht nicht offiziell auf der Tagesordnung, dürfte aber angesprochen werden.

Schäuble verteidigte die aufwendigen und umstrittenen Treffen. „Die G7 verbindet mehr als nur ihr Status als wohlhabende Industrienationen. Wir stehen auch als Wertegemeinschaft zusammen“, sagte er mit Blick auf Themen wie Demokratie, Fairness und Nachhaltigkeit. „Das wird in einem veränderten geopolitischen Umfeld wieder besonders deutlich.“

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