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Johanna Wanka

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28.09.2014

Wanka Linke keine demokratische Partei wie CDU oder SPD

„Die Linke hat versucht, etwas von der SED in die neue Zeit hinüberzuretten.“

Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hält die Linke auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR immer noch nicht für eine demokratische Partei wie CDU oder SPD: „Nein, das ist nicht das Gleiche. Die Linke hat versucht, etwas von der SED in die neue Zeit hinüberzuretten“, sagte Wanke dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Hans Modrow war sogar als rechtskräftig verurteilter Anstifter zur Wahlfälschung lange Ehrenvorsitzender der Partei. Und wenn Sahra Wagenknecht heute der Kanzlerin vorwirft, ihr Eintreten für eine Sparpolitik in Europa würde in Frankreich Marine Le Pen stark machen, dann ist das Demagogie“, so Wanka weiter.

Die Bildungsministerin warnte davor, dass in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland werden könnte. „Das wäre sehr bedauerlich für unser Land. Die Linke kann keinen Anspruch begründen zu regieren – wegen ihrer SED-Vergangenheit, aber besonders auch wegen ihrer aktuellen Politik.“

Wanka warf der Linken vor, den Demokratieverdruss in den neuen Ländern zu befördern. „Sie hat den Menschen aus dem Osten eine Opferrolle eingeredet, sie hat für Resignation in den Köpfen gesorgt, ein Verlierergefühl transportiert.“

Die sinkende Wahlbeteiligung bei den ostdeutschen Landtagswahlen sei eine Folge auch davon, so die CDU-Politikerin. „Was haben wir uns gefreut, dass wir endlich wählen konnten. Diese Freude ist vielen verloren gegangen.“

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