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Johanna Wanka

© Daniel Naupold über dpa

07.04.2015

Wanka Länder sollten Bafög-Entlastung an Unis weitergeben

„Wir registrieren sehr genau, was in den Ländern passiert.“

Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat an die Länder appelliert, das aus der Bafög-Entlastung in Milliardenhöhe freiwerdende Geld „verantwortungsbewusst“ einzusetzen.

Nach der Vereinbarung von 2014 sollten die den Ländern zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere im Hochschulbereich investiert werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich finde es bedauerlich, wenn Länder diese vom Bund geschaffene Chance nicht nutzen, weil sie so die Wettbewerbssituation für ihre Hochschulen verschlechtern.“

Sie erwarte, „dass man damit verantwortungsbewusst umgeht. Und ich kann nicht akzeptieren, dass man dieses Geld nimmt, nicht für die geplanten Zwecke verwendet, aber zugleich für genau diese Zwecke neues Geld reklamiert. Das funktioniert nicht.“ Wanka sagte, die Geldspritze des Bundes sei für die Länder „eine einmalige Chance“. Die freiwerdenden 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden beispielsweise „umgerechnet für über 10 000 neue Professoren-Stellen reichen“.

Im Vorjahr war vereinbart worden, dass der Bund ab 2015 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) voll finanziert. Nach Wankas Beobachtung wollen bisher nur einige wenige Länder ihr Geld ganz überwiegend in die Hochschulen stecken. „Es gibt Länder, die Kürzungen im Hochschulbereich abwenden – das ist für die Hochschulen besser als nichts. Und es gibt Länder, die null Euro in die Hochschulen geben.“ Die Ministerin betonte: „Wir registrieren sehr genau, was in den Ländern passiert. Wir können nichts erzwingen. Aber dass man so etwas nicht vergisst, ist klar.“

Die Hochschulexpertin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, sagte der dpa: „Für den Umgang mit den freiwerdenden Bafög-Mitteln gab es schlicht keinerlei verbindliche Absprachen mit den Ländervertretern. Dass Frau Wanka jetzt die Länder maßregelt, die das Geld nicht ausschließlich in die Hochschulen investieren, ist deswegen völlig unangebracht.“ Sie fügte hinzu: „Ein Verständnis von Bildungspolitik, das die einzelnen Bildungsbereiche gegeneinander ausspielt, können wir uns nicht leisten – Kitaplätze, mehr Lehrkräfte und kleinere Schulklassen sind genauso wichtig wie genug Studienplätze und unbefristete Stellen in der Wissenschaft.“

Auch der Grünen-Obmann für Bildung und Forschung im Bundestag, Kai Gehring, wies Wankas Mahnung zurück. Er sagte der dpa, es sei „nicht kritikwürdig“, dass die Länder ihre Handlungsfreiheit für ihren jeweiligen schul- und hochschulpolitischen Bedarf nutzten. Die Koalition türme „immer neue Bildungsprojekte auf, die von den Ländern aus der Bafög-Entlastung geschultert werden sollen“. Dieses Geld reiche angesichts der massiven Unterfinanzierung von Bildung und Forschung nicht aus. „Dass Deutschland selbst in wirtschaftlich starken Zeiten meilenweit davon entfernt ist, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3,5 Prozent in Forschung zu investieren, ist blamabel für Ministerin Wanka“, sagte Gehring.

Dem Vernehmen nach haben etwa Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin zwischen 40 und 60 Prozent der neuen Mittel für ihren Hochschulsektor eingeplant. Sachsen-Anhalt will an den Unis mit dem frischen Geld Kürzungen vermeiden. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein sollen andere Pläne haben, teilweise soll das Geld in den Kita-Bereich fließen. Wanka sagte: „Ich möchte nicht einzelne Länder anzählen, deshalb sage ich es positiv: Zu fast 100 Prozent in den Hochschulbereich geben ihr Geld Hessen, Bayern und Sachsen.“

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