Wahlwiederholung in Istanbul Roth warnt vor übereilten Reaktionen
„Wenn dem Autokraten das Ergebnis nicht passt, wird neu gewählt.“
Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor übereilten Reaktionen auf die Wahlwiederholung in Istanbul gewarnt.
„Selbstverständlich wird die Türkei unter der Willkürherrschaft eines Präsidenten Erdogan kein Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein formaler Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wäre aber „fatal, denn er würde eine Wiederannäherung in der Zeit nach Erdogan massiv erschweren, vielleicht sogar unmöglich machen“.
Roth kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission als gezielten Angriff der Regierungspartei AKP auf Demokratie und Rechtsstaat. „Die Botschaft von Präsident Erdogan ist überdeutlich: Wenn dem Autokraten das Ergebnis nicht passt, wird neu gewählt“, sagte sie. „Um die eigene Macht zu erhalten, nimmt er schwersten politischen und wirtschaftlichen Schaden für sein Land in Kauf und riskiert endgültig den sozialen Frieden.“
07.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de