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03.04.2019

Wahlrechtsreform Steuerzahlerbund lobt Schäuble-Vorschlag

„Es ist keine Zeit mehr für parteitaktische Spielchen.“

Berlin – Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform des Wahlrechts stößt auf Zustimmung beim Bund der Steuerzahler.

„Es ist keine Zeit mehr für parteitaktische Spielchen. Dieser Vorschlag darf keinesfalls verwässert werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ein XXL-Bundestag muss passé sein.“

Nach RND-Informationen schlägt Schäuble „eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270“ vor. Außerdem soll es für Überhangmandate erst ab einer Höchstgrenze von circa 15 Ausgleichsmandate geben. An der Richtgröße von 598 Sitzen für den Bundestag will Schäuble festhalten.

Holznagel sagte, mit dem Konzept des Bundestagspräsidenten komme wieder Bewegung in die nötige Diskussion zur Wahlrechtsreform. „Jetzt liegt eine konstruktive Initiative auf dem Tisch, mit denen sich die Fraktionen ernsthaft befassen müssen“, sagte er. „Dieser Vorschlag ist ein Ausweg aus der seit Jahren verfahrenen Situation – er verlangt allen Fraktionen Einschnitte ab, weil nicht nur die Überhangmandate, sondern auch die Ausgleichsmandate reduziert werden sollen.“

Aktuell gibt es im Bundestag 709 Abgeordnete – so viele wie noch nie zuvor.

Schäuble warnt eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns seines Vorschlags. „Auf der Grundlage aktueller Meinungsumfragen sind beim jetzigen Wahlrecht mit 299 Wahlkreisen auch Gesamtmandatszahlen von weit über 800 vorstellbar“, heißt es in einem Vermerk des Bundestagspräsidenten, über den die RND-Zeitungen berichten.

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