newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wahllokal
© über dts Nachrichtenagentur

Wahlrechtsreform Steuerzahlerbund lobt Schäuble-Vorschlag

„Es ist keine Zeit mehr für parteitaktische Spielchen.“

Berlin – Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform des Wahlrechts stößt auf Zustimmung beim Bund der Steuerzahler.

„Es ist keine Zeit mehr für parteitaktische Spielchen. Dieser Vorschlag darf keinesfalls verwässert werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ein XXL-Bundestag muss passé sein.“

Nach RND-Informationen schlägt Schäuble „eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270“ vor. Außerdem soll es für Überhangmandate erst ab einer Höchstgrenze von circa 15 Ausgleichsmandate geben. An der Richtgröße von 598 Sitzen für den Bundestag will Schäuble festhalten.

Holznagel sagte, mit dem Konzept des Bundestagspräsidenten komme wieder Bewegung in die nötige Diskussion zur Wahlrechtsreform. „Jetzt liegt eine konstruktive Initiative auf dem Tisch, mit denen sich die Fraktionen ernsthaft befassen müssen“, sagte er. „Dieser Vorschlag ist ein Ausweg aus der seit Jahren verfahrenen Situation – er verlangt allen Fraktionen Einschnitte ab, weil nicht nur die Überhangmandate, sondern auch die Ausgleichsmandate reduziert werden sollen.“

Aktuell gibt es im Bundestag 709 Abgeordnete – so viele wie noch nie zuvor.

Schäuble warnt eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns seines Vorschlags. „Auf der Grundlage aktueller Meinungsumfragen sind beim jetzigen Wahlrecht mit 299 Wahlkreisen auch Gesamtmandatszahlen von weit über 800 vorstellbar“, heißt es in einem Vermerk des Bundestagspräsidenten, über den die RND-Zeitungen berichten.

03.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »