Wahlrecht Lammert bringt neue Reform ins Gespräch
Lammert warnte davor, den Bundestag „signifikant“ zu vergrößern.
Berlin – Sollte der neugewählte Bundestag im Herbst auf etwa 700 Abgeordnete anwachsen, muss es laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform des Wahlrechts geben. Lammert warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, den Bundestag „signifikant“ zu vergrößern. Wenn es zu einer erheblichen Ausweitung der Sitze komme, werde man sich sehr bald in der neuen Legislaturperiode über Wahlrechtsfragen und die angemessene Größe des Bundestages Gedanken machen müssen. Er sagte weiter: „Wenn wir in der Nähe von 700 Mandaten oder mehr landen, wird die Debatte geführt.“ Er erwarte aber nicht, dass es so schlimm kommen werde.
Erstmals sollen bei der Bundestagswahl am 22. September Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Erwartet wird, dass sich die Zahl der Abgeordneten dadurch vergrößert. Lammert wies darauf hin, dass der derzeitige Bundestag mit 620 Sitzen im internationalen Vergleich „zweifellos nicht zu groß“ sei.
Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
Der CDU-Politiker sprach sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von derzeit vier auf fünf Jahre aus. Er erinnerte daran, dass hierfür eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei. Die komme nicht zustande, kritisierte Lammert. „In Teilen des Bundestags gibt es den Wunsch, die Legislaturperiode nur zu verlängern, wenn damit auch neue plebiszitäre Elemente eingeführt werden. Andere im Bundestag wollen diesen Preis nicht zahlen“, sagte er.
Aufgeben will er das Vorhaben allerdings nicht: „Sollten wir allerdings nach der Wahl über ein neues Wahlrecht sprechen, wird die Bandbreite der Themen möglicherweise auch diese Fragen beinhalten.“
Rasche Reform der Diäten
Der Bundestagspräsident forderte eine rasche Reform der Diäten. „Ich erwarte, dass sich der neue Bundestag bald nach seiner Konstituierung mit dem Thema auseinandersetzt“, sagte er. Ob die Vorschläge der Expertenkommission umgesetzt würden, könne man jetzt noch nicht beantworten.
07.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de