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Grüne wollen SPD antreiben

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01.03.2013

Wahlprogramm Grüne wollen SPD antreiben

Energiewende und Gerechtigkeit als Hauptthemen.

Berlin – An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht. „Basislager“ haben sie ihre Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte genannt und von hier wollen sie hoch hinaus. Am Freitag stellten die Spitzenkandidaten ihren Entwurf für das Wahlprogramm unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ vor.

Auf 157 Seiten haben die Grünen ihre Forderungen zusammengetragen, die nun an der Parteibasis diskutiert und auch noch verändert werden können. Aus rund 50 Schlüsselprojekten sollen etwa 10 in den Fokus gestellt werden, das letzte Wort hat ein dreitägiger Parteitag Ende April.

Vor allem mit den Kernthemen Energiewende und Gerechtigkeit wollen die Grünen punkten. Es gehe um einen „grundlegenden Umbau“ von Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen für Verlässlichkeit bei der Energiewende sorgen. Ungerechtfertigte Industriesubventionen sollen gestrichen werden, das soll vier Milliarden Euro an Entlastungen für Haushalte und Mittelstand bringen. Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen vorangetrieben werden. Das langfristige Ziel der Grünen lautet: 100 Prozent erneuerbare Energien.

Entlastung für Einkommen unter 60.000 Euro

Die Grünen bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber die Belastungen anders verteilen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe solle Reiche belasten. Geringverdiener und die Mittelschicht sollen entlastet werden. Den Grundfreibetrag wollen die Grünen auf 8.700 Euro anheben, der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr soll auf 49 Prozent steigen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdiene, werde entlastet, versprechen die Grünen. Das Betreuungsgeld soll gestrichen, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden.

In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Öko-Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Für Leiharbeiter soll es den gleichen Lohn wie für Stamm-Mitarbeiter geben. In der Bildung machen sich die Grünen für den Aufbau flächendeckender Ganztagsschulen, mehr Geld für die Forschung und eine Erhöhung des BAföG um 300 Millionen Euro stark. Die Grünen wollen ferner für eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren kämpfen und die Rüstungsexporte einschränken. Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Formen wollen die Grünen auflösen und ihn mit eingeschränkten Befugnissen und neuem Personal neu gründen.

„Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“

„Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“, betonte Parteichef Cem Özdemir. Bleibt die Frage, mit wem die Grünen ihre Ziele umsetzen wollen. Die Partei sei ja noch „knapp“ von der absoluten Mehrheit entfernt, scherzte Trittin. In Umfragen steht seine Partei bei komfortablen 15 Prozent, dennoch würde es derzeit nicht zum Bündnis mit der SPD reichen.

Etwas anderes mögen sich die Spitzen-Grünen aber nicht vorstellen. Man wolle die SPD antreiben. „Nur mit starken Grünen wird sie ein Partner für den grünen Wandel sein“, heißt es im Programmentwurf. Koalitionen seien keine Frage von Farben oder Ideologien, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele, sagte Trittin. Union, Linke und FDP stünden aber einem grünen Wandel entgegen, heißt es im Wahlprogrammentwurf. Eine von der Linken toleriere rot-grüne Minderheitsregierung kann sich Trittin nicht vorstellen. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung.

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