Wahlperiode Abgeordnete für Verlängerung auf fünf Jahre
Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen gingen jeweils zulasten der Regierungszeit.
Berlin – Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen.
„Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zudem gingen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen jeweils zulasten der Regierungszeit. Eine Verlängerung der Wahlperiode „würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich“, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
„Die Tatsache, dass alle Landtage und das Europäische Parlament fünfjährige Legislaturperioden haben und der Bundestag nicht, ist nicht schlüssig“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zeigte sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Beide Oppositionspolitiker regten an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, dass seine Partei noch nicht entschieden sei, er die Stimmung unter den Liberalen aber bei „60:40 pro Verlängerung“ einschätze.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es müsse erneut ein Versuch gestartet werden, die Legislaturperiode im Bundestag zu verlängern.
Die Verlängerung der Wahlperiode soll nach übereinstimmender Meinung der Politiker ab der nächsten Bundestagswahl 2021 gelten.
14.09.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de