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Wird das Land unregierbar?

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25.02.2013

Wahlkrimi in Italien Wird das Land unregierbar?

Patt zwischen Senat und Abgeordnetenhaus zeichnet sich ab.

Rom – Italien hat am Montag abend einen Wahlkrimi erlebt. Bei den in Europa mit Spannung beobachteten Parlamentswahlen zeichnete sich ein Patt ab zwischen dem Kandidaten der Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani und Ex-Premier Silvio Berlusconi. Den Hochrechnungen für das Abgeordnetenhaus zufolge kommt Bersani nur auf einen knappen Sieg mit 29,1 Prozent der Stimmen. Berlusconi folgt mit 28,3 Prozent. Im Senat dagegen lag Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Lager bei der Zahl der Sitze vorn, ohne allerdings die absolute Mehrheit von 158 Sitzen zu erreichen. Ob eine gegenseitige Blockade in Neuwahlen endet, war aber auch noch nicht klar.

So sicherte sich Berlusconi nach Informationen des Innenministeriums alle für den Senat entscheidenden großen Regionen wie die Lombardei, Kampanien und Sizilien. Aufgrund des komplizierten Wahlrechts gilt die Faustregel, wer die großen Regionen gewinnt, gewinnt auch den Senat. Dabei waren Bersanis Leute in den Hochrechnungen beim Stimmenanteil auch hier leicht vorn. Für die Gesetzgebung braucht es aber eine Mehrheit in beiden Kammern, was nun die politische Landschaft verkompliziert.

Grillo als Gewinner

Als drittstärkste Kraft sahen die Wahlbeobachter überraschend stark die Protestbewegung „5 Sterne“ des antipolitischen Komikers Beppe Grillo mit 26,7 Prozent im Abgeordnetenhaus. Der scheidende Premier Mario Monti liegt demnach mit seinem Bündnis der Zentrumsparteien bei nur 10,7 Prozent.

Der sich abzeichnende Erfolg sowohl Grillos als auch des schon politisch totgesagten Berlusconi übertrifft alle Erwartungen. „Wir waren in den vergangenen Tagen die Hässlichen, Schmutzigen und Bösen. Heute scheint mir die Situation eine andere. Ihr müsst einiges richtigstellen“, äußerte sich Berlusconis Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto, vor Journalisten.

Monti schneidet schwach ab

Angesichts des schwachen Abschneidens der Zentrumsparteien unter dem scheidenden Premier Mario Monti könnte möglicherweise auch ein Bündnis mit dem Reformer Bersani nicht reichen, um die Mehrheit im Senat zu erringen.

Zu den sicheren Gewinnern der Wahl gehört schon jetzt Grillo. Der polemische Komiker aus Genua trat mit seiner 2009 gegründeten „Gegen alle“-Bewegung zum ersten Mal bei den Parlamentswahlen an. Grillo führt eine Internet-Bewegung an, die den deutschen „Piraten“ ähnelt.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Ihre Unregierbarkeit könnte Nachteile für den Euro bedeuten. Die Börsen in Mailand und Frankfurt büßten ihre Tagesgewinne im Verlauf des Nachmittags wieder ein, als sich das Patt abzeichnete.

Einen Zusammenbruch des Landes könnten der Euro und die EU nicht verkraften. Der Staat hat mit mehr als zwei Billionen Euro nach Griechenland weiterhin den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,1 Prozent, Tendenz steigend – für Italien ein Rekordwert. Bei den Jugendlichen sind gar über 37 Prozent ohne Job. Die schwere Rezession soll auch 2013 noch andauern mit einer um 1,0 Prozent schrumpfenden Wirtschaft. Dazu kommen Probleme wie Mafia und grassierende Korruption.

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