Wahlkonvent Rösler will Ampelkoalition formal ausschließen
„Die Inhalte sind entscheidend.“
Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler will mit einem Parteibeschluss die Bildung einer Ampelkoalition nach der Wahl formal ausschließen. „Die FDP wird am 12. September einen Wahlkonvent abhalten“, sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Dort werden wir beschließen, dass die Liberalen nach der Wahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen.“
Als Grund nannte Rösler die tiefliegenden politischen Differenzen mit der Opposition. „Die Inhalte sind entscheidend“, sagte Rösler. „Hier sehe ich keine Übereinstimmung.“
Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag erst abgeschafft werden könne, wenn die Haushaltslage dies zulasse. „Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen, aber wir wollen das tun, ohne im Gegenzug die Schulden zu erhöhen“, sagte der Vorsitzende der Freidemokraten dem Magazin. „Das ist ein solides Konzept.“ Die FDP-Fraktion hatte jüngst dafür plädiert, mit der Soli-Senkung bereits im nächsten Jahr zu beginnen.
Ausdrücklich lobte Rösler die Zusammenarbeit mit den Spitzen der Unionsparteien. „In schwierigen Phasen meiner Partei konnte ich mich auf Angela Merkel und Horst Seehofer stets verlassen“, sagte er. „Das werde ich den beiden auch persönlich nicht vergessen.“
11.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de