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Angela Merkel mit berühmter Handstellung

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01.06.2013

Wahlkampfversprechen SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

„Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen.“

Berlin – Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen.

„Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierten die Kanzlerin heftig. „Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig „Spiegel Online“. „Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig“, so Schwesig weiter.

Auch aus der Koalition wird Kritik laut. „Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern“, sagte FDP-Generalsekretär Döring der „Bild-Zeitung“. Offenbar wolle nur die FDP Schulden abbauen, kommentierte Döring die Pläne der Kanzlerin.

Merkel hatte laut einem Bericht des „Handelsblatts“ in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei am Dienstag ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt, unter anderem eine Mietpreisbremse, höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, eine Mütter- und eine bessere Berufsunfähigkeitsrente. Die geschätzten Kosten für die Wahlgeschenke liegen bei 28,5 Milliarden Euro.

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