Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel mit berühmter Handstellung

© über dts Nachrichtenagentur

01.06.2013

Wahlkampfversprechen SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

„Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen.“

Berlin – Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen.

„Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierten die Kanzlerin heftig. „Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig „Spiegel Online“. „Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig“, so Schwesig weiter.

Auch aus der Koalition wird Kritik laut. „Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern“, sagte FDP-Generalsekretär Döring der „Bild-Zeitung“. Offenbar wolle nur die FDP Schulden abbauen, kommentierte Döring die Pläne der Kanzlerin.

Merkel hatte laut einem Bericht des „Handelsblatts“ in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei am Dienstag ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt, unter anderem eine Mietpreisbremse, höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, eine Mütter- und eine bessere Berufsunfähigkeitsrente. Die geschätzten Kosten für die Wahlgeschenke liegen bei 28,5 Milliarden Euro.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wahlkampfversprechen-spd-chef-gabriel-wirft-merkel-wahlbetrug-vor-63084.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Alter Panzer in Afghanistan

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Truppenverstärkung in Afghanistan stößt auf Schwierigkeiten

Im Kampf gegen islamistische Rebellen stößt die von der Nato geplante Entsendung von zusätzlichen Truppen nach Afghanistan auf Schwierigkeiten. Die so ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Weitere Schlagzeilen