Wahlkampfgeschenke Linkspartei bietet Merkel Zusammenarbeit an
Politik der Gerechtigkeit durch Umverteilung.
Berlin – Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenschweren Wahlkampfgeschenke angeboten.
„Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger „Handelsblatt-Online„. „Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe für Millionäre vor.“ Seriös sei nur eine Politik der Gerechtigkeit durch Umverteilung.
Riexinger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Kinderfreibeträge an die Sozialhilfesätze für Kinder gebunden habe. „Wir reden also nicht nur von der Anhebung der Kinderfreibeträge, sondern auch von den Kinderregelsätzen in Hartz IV“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende.
Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, Merkel wolle mit Versprechungen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro in den Wahlkampf ziehen.
31.05.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de