Wahlkampfauftritte Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor
„Zurzeit hat Erdogan in Deutschland nichts zu suchen.“
Düsseldorf – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten dieses Regimes in Deutschland mit dem Segen von Frau Merkel auch noch für die Einführung einer Diktatur werben dürfen“, sagte Wagenknecht. „Zurzeit hat Erdogan in Deutschland nichts zu suchen“, sagte die Linken-Politikerin.
Die Bundesregierung verweist dagegen auf das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, das auch für türkische Politiker gilt. Bereits am heutigen Donnerstag will der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben seiner Partei AKP in Baden-Württemberg auftreten.
02.03.2017 - newsburger.de