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Wenig Hoffnung auf Regierungsbildung

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27.02.2013

Italien Wenig Hoffnung auf Regierungsbildung

Moody’s warnt vor neuem Aufflammen der Schuldenkrise.

Rom – Nach dem unklaren Ausgang der Parlamentswahl geht in Italien die schwierige Suche nach einem Ausweg aus der politischen Sackgasse weiter. Die Ratingagentur Moody’s warnte am Mittwoch vor den Folgen einer drohenden Blockade des Landes für die gesamte Eurozone, Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano zeigte sich bei seinem Besuch in Deutschland hingegen zuversichtlich, dass die Probleme in seinem Lande gelöst werden könne. Die Politiker müssten nun konstruktiv arbeiten, damit eine neue Regierung gebildet werden könne.

Doch die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und im Senat lassen kaum Hoffnung zu, dass bald eine stabile Regierung gebildet werden könnte. Silvio Berlusconi machte sich zwar am Dienstag für eine Große Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit dem Mitte-Links-Lager unter Pier Luigi Bersani stark, doch der eigentliche Wahlsieger, Beppe Grillo mit seiner „5-Sterne“-Bewegung, kündigte an, einen solchen – ohnehin unwahrscheinlichen – Zusammenschluss zu verhindern.

Während Napolitano in Deutschland versuchte die Sorgen der europäischen Partner und der Märkte über den Wahlausgang zu zerstreuen, warnte die Ratingagentur Moody’s vor negativen Auswirkungen auf die gesamte Eurozone. Ein Vertrauensverlust der Anleger und ein Anstieg der Renditen auf italienische Regierungsanleihen könnte auch die Kosten für die Kapitalaufnahme von schwächeren Euro-Staaten wie etwa Portugal oder Spanien erhöhen, teilte Moody’s am Mittwoch mit. Damit steige das Risiko, dass die Euro-Schuldenkrise wieder aufflamme.

Durch die politische Patt-Situation nach der Wahl erhöhe sich die Gefahr, dass strukturelle Reformen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nur noch langsam oder gar nicht mehr vorankämen, hieß es von Moody’s weiter. Angesichts der systemischen Bedeutung Italiens für die Eurozone könne ein solches Szenario weitreichende Folgen haben.

Auch von einer möglichen Neuwahl, die nach der Parlamentswahl am Sonntag und Montag als möglicher Ausweg gehandelt wurde, erwartet sich die Ratingagentur wenig. Durch den Wahlerfolg der Euroskeptiker sei es unwahrscheinlicher geworden, dass die Situation dadurch gelöst werden könne, hieß es von Moody’s.

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