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Technische Pannen verzögern Stimmenauszählung

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06.03.2013

Kenia Technische Pannen verzögern Stimmenauszählung

Für Mittwoch geplante Bekanntgabe des Endergebnisses nicht zu halten.

Nairobi – Nach den Wahlen in Kenia verzögern technische Pannen die weitere Stimmenauszählung. Das gab der Vorsitzende der Wahlkommission, Isaac Hassan, am Mittwoch bekannt. Allerdings wies er Gerüchte zurück, wonach das zentrale Computersystem abgestürzt oder gar sabotiert worden sei. Kurz nachdem Probleme mit dem Handyübertragungs- und dem Computersystem aufgetreten waren, hatte die nationale Wahlkommission noch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch alle regionalen Wahlleiter nach Nairobi bestellt, um die offiziellen Ergebnisse aus ihren Wahlbereichen in Papierform an das nationale Komitee zu übergeben.

Die ursprünglich für spätestens Mittwochabend angesetzte Bekanntgabe des Endergebnisses sei zwar nicht zu halten, man bemühe sich jedoch um eine schnellst mögliche Auszählung, sagte Hassan, ohne einen neuen Zeitpunkt zu nennen.

Für Unsicherheit und politischen Protest sorgt zudem der Umgang mit den zahlreichen ungültigen Stimmen. Die kenianische Wahlkommission hatte unter Grundlage auf einen entsprechenden Artikel der Verfassung erklärt, sie werde diese Stimmen zwar als ungültig, aber als abgegeben werten. Damit würde sich die Zahl der Stimmen erhöhen, die ein Präsidentschaftskandidat für die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent und damit den Sieg in der ersten Runde benötigt. Die Jubilee-Koalition des Präsidentschaftskandidaten, Uhuru Kenyatta, die sich einen schnellen Sieg erhofft, hat dagegen Protest eingelegt.

Kenyatta liegt ersten Hochrechnungen zufolge vorne

Kenyatta liegt nach aktuellem Stand der Auszählung vor dem stärksten Konkurrenten um das höchste Staatsamt, dem amtierenden Premierminister, Raila Odinga. Kenyatta und sein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, William Ruto, müssen sich womöglich wegen ihrer Rolle bei den blutigen Unruhen nach den letzten Wahlen in Kenia 2007 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Sie sollen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen sein. Ihre Anhänger hatten der internationalen Gemeinschaft vor diesem Hintergrund schon mehrfach vorgeworfen, ihre Kandidatur zu sabotieren.

Indes lobten Beobachter der Afrikanischen und der Europäischen Union die kenianischen Wahlen vom Montag als weitgehend friedlich und fair. „Ich war erfreut, dass die Entschlossenheit der Kenianer ihr demokratisches Recht wahrzunehmen stark genug war, sogar die längste Warteschlange zu überstehen“, sagte Alojz Peterle, der Leiter der europäischen Beobachter, am Mittwoch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. „Wenn es einen Preis für Geduld geben würde, dann hätte ihn das kenianische Volk verdient.“

Nach den letzten Wahlen 2007 war es im ostafrikanischen Land zu blutigen, ethnischen Unruhen gekommen, bei denen über 1.000 Menschen getötet wurden und mehr als eine halbe Million Kenianer vor Gewalt fliehen mussten.

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