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Tag der Wahrheit – Parlamentswahlen fortgesetzt

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25.02.2013

Italien Tag der Wahrheit – Parlamentswahlen fortgesetzt

Spannung in ganz Europa – Unregierbarkeit befürchtet.

Rom – Für Italien ist der Tag der Wahrheit angebrochen: Die zweitägigen Parlamentswahlen sind am Montagmorgen fortgesetzt worden. Mit Hochspannung wartete nicht nur das Belpaese auf den Ausgang des Urnengangs. „Der Countdown läuft“, titelte die römische Tageszeitung „La Repubblica“. Letzte Umfragen sahen das linke Bündnis um Pier Luigi Bersani vorne, gefolgt von den Populisten, dem „Enfant terrible“ Silvio Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis sowie dem Komiker Beppe Grillo und seiner antipolitischen „5-Sterne“-Internet-Bewegung. Gefürchtet wird aber aufgrund des komplizierten Wahlrechts eine Spaltung des Parlaments, die eine für das Euro-Krisenland gravierende Unregierbarkeit nach sich ziehen würde.

„Für die europäischen Partner ist Italiens Einsatz im Wahlroulette die Zukunft Europas“, kommentierte der konservative „Corriere della Sera“. Und das nicht von ungefähr: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Einen Zusammenbruch des Landes könnten Euro und EU nicht verkraften. Doch hat der Staat mit mehr als zwei Billionen Euro nach Griechenland weiterhin den höchsten Schuldenstand der Eurozone (gemessen an der Wirtschaftsleistung). Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,1 Prozent, Tendenz steigend – für das Belpaese ein Rekordwert. Bei den Jugendlichen sind gar über 37 Prozent ohne Job. Die schwere Rezession soll auch 2013 noch andauern mit einer um 1,0 Prozent sinkenden Wirtschaftsleistung. Dazu addieren sich Probleme wie Mafia und grassierende Korruption.

Die Wahlen waren leicht vorgezogen worden, nachdem der parteilose Regierungschef und Reformer Mario Monti im Dezember nach 13 Monaten im Amt zurückgetreten war. Der Wirtschaftsfachmann hatte Ende 2011 Berlusconi abgelöst. Mit harten Sparmaßnahmen und einem anspruchsvollen Reformprogramm gelang ihm eine vorläufige Rettung. Doch stecken viele seiner Reformen noch in den Kinderschuhen. Die Bevölkerung leidet unter Verarmung. Monti dürfte Umfragen zufolge an der Spitze eines Bündnis der Zentrumsparteien nur als viertstärkste Kraft ins Parlament ziehen.

Wahlbeteiligung geringer als 2008

Einen starken Monti könnte der mögliche Wahlsieger im Abgeordnetenhaus, Pier Luigi Bersani, jedoch brauchen, um sich auch im Senat durchzusetzen. Als nicht kalkulierbarer Störfaktor gilt in dieser zweiten Parlamentskammer vor allem Grillo, der Wahlbeobachtern zufolge mit seiner Internetbewegung dort sogar Berlusconi überrunden könnte. Seine 2009 gegründete Protestpartei fing in dieser Wahlkampgane bei Null an und gilt daher so oder so schon vorab als unumstrittener Sieger des Urnengangs.

Seit Sonntag waren rund 50 Millionen Italiener aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Bis Sonntagabend waren rund 55 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Das waren etwa acht Prozentpunkte weniger als bei den letzten Parlamentswahlen 2008.

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