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Super-Monday in Kenia

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01.03.2013

Wahlen Super-Monday in Kenia

Am 4. März werden in Ostafrika Parlament und Präsident neu gewählt.

Johannesburg – Die Vorzeichen der Wahlen in Kenia sind düster: sich blutig bekriegende Volksgruppen, Präsidentschaftskandidaten, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen müssen, und Hassreden. Es ist ein explosiver Cocktail, der sich in dem ostafrikanischen Land zusammenbraut. Kenias Bevölkerung und internationale Beobachter schauen mit Sorge auf die am Montag anstehenden Wahlen.

Kenia ist zersplittert

Nach den Wahlen 2007 folgten wochenlange ethnische Auseinandersetzungen. Laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) starben dabei 1.300 Menschen und rund 650.000 wurden obdachlos.

In den vergangenen zwei Monaten kam es erneut zu zahlreichen blutigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen. Oft entzünden sich die Übergriffe an Streitigkeiten um Land und Wasser. HRW sagt in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht jedoch auch, es gäbe Hinweise auf politisch motivierte Gewalt. Die mehr als 38 Millionen Einwohner sind in mehr als 40 Volksgruppen zersplittert, die über 50 verschiedene Sprachen und Dialekte sprechen. Ein gemeinsames nationales Zusammengehörigkeitsgefühl unter dem Banner der kenianischen Nation besteht kaum. Die meisten der rund 14,3 Millionen wahlberechtigten Kenianer wählen entsprechend ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Wähler werden eingeschüchtert

Wahlbeobachter monieren, dass in den sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Internetblogs vermehrt beleidigend über andere Volksgruppen gesprochen wird. Lokalen Medienberichten zufolge sollen in der Provinz Nyanza und in Kisumu, der drittgrößten Stadt Kenias an den Ufern des Victoria-Sees, Handzettel verteilt worden sein, die Angehörigen einzelner Volksgruppen die Vertreibung androhen, wenn sie nicht von selbst verschwinden würden.

„Wir leben in Angst“, erzählte Fredrick Nyamweya aus Kisumu dem Radiosender BBC. Einige Bewohner hätten inzwischen die Stadt verlassen und seien in ihre Heimatorte geflohen, um dort die Wahlen abzuwarten. Der örtliche Polizeichef, Aggrey Adoli, versuchte gegenüber dem BBC zu beruhigen: „Wir gehen den Behauptungen nach. Sollten Einschüchterungsversuche von einzelnen nachgewiesen werden, dann machen wir sie dingfest.“

Nach den Unruhen von 2008 hat die Regierung unter Präsident Mwai Kibaki alles versucht, Politik und Justiz zu reformieren und ein Staatssystem zu beerdigen, das sich durch Korruption, eine Kultur der Straflosigkeit und polizeiliche Willkür auszeichnete. Seit 2010 gilt in Kenia eine neue Verfassung. Kibaki tritt allerdings bei den anstehenden Wahlen nicht mehr an.

Annan ist besorgt

Beim Superwahltag am 4. März stimmt die Bevölkerung nun über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament ab, außerdem werden der Senat und Kommunalvertreter gewählt. Vier Parteibündnisse treten mit je einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten an. Doch nur zweien werden von Beobachtern Chancen auf den Sieg eingeräumt: Premierminister Raila Odinga und Uhuru Kenyatta.

Odinga bewirbt sich bereits das dritte Mal um das Präsidentenamt. Bei den umstrittenen Wahlen von 2007 war er Kibaki unterlegen, nach den dadurch ausgelösten Unruhen hatte der heute 68-Jährige den Posten als Ministerpräsident übernommen. Sein Konkurrent Uhuru Kenyatta, Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta, sitzt derzeit als Finanzminister im Kabinett.

Viel diskutiertes Problem ist jedoch, dass einige Kandidaten, darunter auch Kenyatta, wegen der blutigen Unruhen von 2008 in Den Haag erscheinen müssen. Das bevorstehende Verfahren hat die Diskussionen vor den Wahlen dominiert und die Wahlinhalte in den Hintergrund verdrängt. Zumal der Gerichtstermin – bis sich Den Haag zu einer Verschiebung breitschlagen ließ – ausgerechnet auf den Tag fiel, der für eine eventuelle Stichwahl festgelegt worden war. Das vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan erwirkte Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof hat in Kenia wenig Rückhalt. Einer Umfrage kenianischer Meinungsforscher zufolge wollen fast 40 Prozent aller Kenianer das Verfahren eingestellt sehen.

Klar ist: Die Voraussetzungen für friedliche Wahlen in Kenia sind fragwürdig. Kofi Annan äußert sich auf der Internetseite seiner Stiftung besorgt: „Die zunehmenden Spannungen bereiten uns größte Sorgen.“

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