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SPD startet kämpferisch in den Wahlkampf

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10.03.2013

Landesparteitag in Hanau SPD startet kämpferisch in den Wahlkampf

Steinbrück offen für Steuererhöhungen.

Hanau – Betont kämpferisch hat die SPD am Wochenende den Wahlkampf für Hessen und den Bund eröffnet. Auf einem Landesparteitag in Hanau sagten Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin den Kampf an. Dabei plädierte Steinbrück offen für Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl: „Nicht für alle, aber für einige“, sagte er in seiner Rede am Samstag. Angesichts der wichtigen Aufgaben müssten private Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Wie Steinbrück warf auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Versagen bei der Energiewende vor. Beide Politiker wurden von dem Parteitag stürmisch gefeiert. Beim Frankfurter Flughafen folgten die Delegierten der Linie Schäfer-Gümbels und lehnten den Antrag auf weitere Ausdehnung des Nachtflugverbots im Landtagswahlprogramm ab. Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Hessen wurde mit 89 Prozent der Generalsekretär der Landespartei, Michael Roth, gewählt.

Steinbrück und Schäfer-Gümbel äußerten sich optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. „2013 wird unser Jahr“, sagte der Kanzlerkandidat. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. „Ich will gewinnen“, rief Steinbrück aus und bekräftigte seine Absage an eine große Koalition. „Für ein Kabinett Merkel stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte er.

Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Städte zu sozialen Brennpunkten verkämen.

In seiner vom Parteitag immer wieder mit starkem Beifall bedachten Rede kündigte Steinbrück für den Fall einer Regierungsübernahme auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt an. Nur so könnten die dort Tätigen angemessen bezahlt und eine menschliche Betreuung der zu Pflegenden gesichert werden. Weiter sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine Zuwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Optionszwangs für junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Außerdem pochte er auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammbelegschaft.

Schäfer-Gümbel kritisierte, die Energiewende drohe wegen der „abenteuerlichen Stümperei“ der Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu scheitern. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). In Anspielung auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fügte Schäfer-Gümbel hinzu, er zahle lieber für Kindergärten in anderen Bundesländern mit, als dem RWE-Konzern 198 Millionen Schadenersatz für das Atom-Moratorium in Biblis zu zahlen. Auch dabei habe die Landesregierung stümperhaft gehandelt.

Zum Frankfurter Flughafen verteidigte Schäfer-Gümbel die Haltung der Fraktion, am Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festzuhalten. Man müsse mehr für Lärmschutz tun, dürfe aber auch die Arbeitsplätze nicht außer Acht lassen. Forderungen aus Frankfurt und Groß Gerau nach Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22.00 bis 6.00 Uhr lehnte der Parteitag mit 118 zu 72 Stimmen ab. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl löst der Nordhesse Roth die mit 70 Jahren nicht wieder angetretene langjährige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ab.

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