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Künast führt Grüne erneut in Bundestagswahl

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16.02.2013

Spitzenkandidatin Künast führt Grüne erneut in Bundestagswahl

Doppelte Abstimmung notwendig – Wolfgang Wieland verabschiedet.

Berlin – Renate Künast wird die Berliner Grünen erneut als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen. Die Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag und vormalige Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Stadt wurde am Samstag bei einem Landesparteitag in Friedrichshain-Kreuzberg für den Urnengang im Herbst nominiert. Auf Platz zwei und drei der insgesamt zwölf Positionen umfassenden Liste kamen Özcan Mutlu und die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Chancen werden den Kandidaten bis zu Listenplatz sechs eingeräumt.

Zu Beginn der Versammlung hatte als Gastrednerin die Spitzenkandidatin der Bundes-Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ihre Parteifreunde auf die Wahl eingeschworen und eine Regierungsbeteiligung als Ziel ausgegeben.

Für Künast votierten 91,5 Prozent (73,9 bei Stimmungsbild zuvor). Gegenkandidaten gab es nicht. Die Politikerin tritt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg an. Dort hatte sie 2009 26,3 Prozent der Erststimmen geholt. Für Mutlu votierten 80,1 Prozent (Stimmungsbild zuvor: 63,3 Prozent). Der Bildungsexperte Mutlu geht erneut in Mitte ins Rennen. 2009 hatten die Grünen dort mit 22 Prozent ihr bestes Berliner Zweitstimmen-Ergebnis erzielt.

Paus bekam am Samstag 97,2 Prozent (Stimmungsbild: 82,6 Prozent). Auf Platz vier kam der DDR-Bürgerrechtler Andreas Otto mit 93,6 Prozent (Stimmungsbild: 54,5 Prozent). Platz fünf errang Paula Riester, Platz sechs Stefan Ziller.

Für die Besetzung der Listenplätze erfolgten zwei Abstimmungen. Zunächst durften alle anwesenden Mitglieder wählen (zeitweilig mehr als 870), danach nur die Delegierten (141). Dies ist wegen einer Besonderheit der Grünen-Statuten notwendig: Während bei der Partei zunächst alle anwesenden Mitglieder einer solchen Versammlung die Liste besetzen dürfen, sind für eine Stimmabgabe zur Nominierung laut Bundeswahlgesetz nur Mitglieder mit Mindestalter von 18 Jahren und deutschem Pass berechtigt.

Zudem überschritt die Versammlung über den Großteil des Tages nur selten das notwendige 15-Prozent-Quorum von 811 anwesenden Mitgliedern – bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl in Berlin von 5.500.

Abschied für altgedienten Wolfgang Wieland

Verabschiedet wurde während des Parteitages das grüne Urgestein Wolfgang Wieland. Der Anwalt war zwischen 1987 und 1989 Mitglied der Alternativen Liste im Abgeordnetenhaus. Zwischen 1991 und 2004 saß er dort für die Grünen-Fraktion, mehrfach war er Fraktionschef. Seit 2005 ist er Bundestagsmitglied seiner Partei. Zur Bundestagswahl 2013 tritt er nicht wieder an.

Wieland bedankte sich mit einer bewegenden Rede, in der er unter anderem an die Wurzeln und Anfänge der grünen Bewegung im parlamentarischen Betrieb der Stadt. „Wir haben mal bei null Prozent angefangen. Ich war dabei. Jetzt ist zu sehen, wie wir fast hegemonial werden – es gibt überhaupt nichts Schöneres.“

Zugleich mahnte Wieland die Partei zur Geschlossenheit. In seiner früheren Zeit in linken sektiererischen Gruppen habe er gemerkt, dass die Gegnerschaft zum eigenen Lager nur schaden; vielmehr sollten sich diese Kräfte auf die politische Konkurrenz konzentrieren.

Kritik an Regierungshandeln bei Energiewende

Göring-Eckardt attackierte in ihrer Rede das Bundeskabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schwarz-gelbe Spitzentreffen seien keine Koalitionsrunden, sondern vielmehr nur noch „Therapiegruppen“, sagte sie. Daher seien die Grünen gefragt. „Wir wollen regieren. So viel Selbstbewusstsein muss sein. Wir sind am Alltag der Bürger näher dran als die jetzige Bundesregierung“, sagte Göring-Eckardt.

Einen Großteil ihrer Rede widmete sie der Kritik an der Energiepolitik von CDU und FDP im Bund. Namentlich griff Göring-Eckardt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an. Das Duo Altmaier/Rösler sei bei der Energiewende mit Tricks zugange, sagte sie. In Wahrheit strebten diese keine Wende hin zu erneuerbaren Energien an, sondern wollten den fossilen Brennstoffen wieder zum Fortschritt verhelfen. Die Lehre daraus sei: „Die Energiewende geht nur von unten, sie geht nur kommunal.“ Auf Berlin bezogen bedeute das die Schaffung eines Stadtwerkes in kommunaler Hand.

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