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Politische Zukunft bleibt ungewiss

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03.03.2013

Italien Politische Zukunft bleibt ungewiss

Die Regierungsbildung gestaltet sich weiter schwierig.

Rom – Auch eine Woche nach der Wahl ist in Italien noch keine Regierung in Sicht. Eine weitere Übergangsregierung und baldige Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. „Maß, Realismus und Verantwortungsbewusstsein“ hatte Napolitano am Samstag angemahnt, doch zwischen den politischen Lagern zeichnet sich keine Annäherung ab.

Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, schloss ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Lager unter Silvio Berlusconi erneut aus. Der „Clown“ Beppe Grillo, Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, will seinerseits weder mit einem der großen Bündnisse regieren noch Mitte-Rechts oder Mitte-Links sein Vertrauen aussprechen, und sieht das Land schon auf den sicheren Zusammenbruch zusteuern. Die von Bersani erwogene Minderheitsregierung lehnte Napolitano ab, berichteten italienische Medien.

„Grillo ist unberechenbar. Der einzige Weg ist eine von Staatspräsident Napolitano eingesetzte Übergangsregierung, die mit einem Reformprogramm ins Parlament geht“, zitierte die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ am Sonntag den ehemaligen Chef von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Walter Veltroni. Nach den dringendsten Reformen müsse das Land dann so schnell wie möglich an die Urnen zurückkehren, nach Bersanis Plan „B“ schon im Juni. Bersani hatte mit seinem Mitte-Links-Bündnis bei den Wahlen im Abgeordnetenhaus die Mehrheit der Sitze gewonnen, braucht wegen der fehlenden Mehrheit im Senat aber einen Koalitionspartner. Grillo war mit seiner Anti-Establishment-Partei auf Anhieb stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus geworden.

Bersani hatte am Samstag noch einmal eine Annäherung an Grillo gewagt. Jedoch ohne Erfolg. Grillo schließt weiter jedes Zusammengehen mit einem der Bündnisse aus – trotz Widerständen in Teilen der eigenen Partei. „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte er apokalyptisch dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Italien werde schon bald weder Renten noch öffentliche Gehälter weitertragen können. Der Komiker traut dem Reformwillen der herkömmlichen Parteien nicht über den Weg. „Sie bluffen nur, um Zeit zu gewinnen.“ Der Komiker kündigte erneut an, ein Referendum über Italiens Verbleib in der Eurozone machen zu wollen – im Internet natürlich.

Bersanis Koalitionspartner Nichi Vendola, Chef der linken Ökologiepartei SEL, forderte Grillo am Sonntag erneut heraus. Bersani solle sich an der Spitze einer hochkarätigen Regierungsmannschaft präsentieren mit einem gewagten Reformprogramm: „10 Programmpunkte für die ersten 100 Tage – vom Antikorruptionsgesetz bis zu sozialen Ausgleichszahlungen.“

Im Zwist um die flapsige Bemerkung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, er sei entsetzt, dass in Italien „zwei Clowns gewonnen haben“, merkte Grillo an: „Ich bin ein Komiker, aber kein Clown.“ Eine Entschuldigung erwarte er von Steinbrück jedoch nicht. „Die interessiert mich gar nicht.“ Steinbrück hatte erklärt, einer der Clowns sei der Komiker Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“.

Staatschef Napolitano wollte nach dem 15. März mit den Regierungskonsultationen beginnen. Das Parlament kommt Mitte März zur konstituierenden Sitzung zusammen.

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