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Berlusconi sagt Nein zu Neuwahlen

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26.02.2013

Italien Berlusconi sagt Nein zu Neuwahlen

Mitte-Links-Bündnis im Abgeordnetenhaus vorne.

Rom – Die Parlamentswahlen haben Italien anstatt politischer Stabilität in eine schwierige Pattsituation geführt. Zwar konnte sich das Mitte-Links-Bündnis des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, im Abgeordnetenhaus mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 0,4 Prozentpunkten den Mehrheitsbonus sichern. Im Senat herrschte jedoch ein weithgehend unklares Kräfteverhältnis. Auch eine vorab erwogene Koalition mit dem scheidenden Reformer und Regierungschef Mario Monti würde Bersani nicht regierungsfähig machen. Als erster meldete sich am Tag nach der Wahl der skandalumwitterte Ex-Premier Silvio Berlusconi zu Wort und sprach sich gegen Neuwahlen aus.

„Ich denke alle müssen darüber nachdenken, was gut für Italien ist, auch wenn es dazu ein bisschen Zeit braucht“, erklärte Berlusconi in einem seiner TV-Sender. Eine Rückkehr an die Urnen schloss er als aus: „Italien kann heute nicht nicht regiert werden.“ Berlusconi hatte am Vortag im Vergleich zu vorangehenden Umfragen überraschend gut abgeschnitten. Er lehnte allerdings auch am Dienstag ein Zusammengehen mit Monti weiter ab. So sei es der scheidende „Professore“, der „das Land mit seiner seiner Sparpolitik in eine gefährliche Rezessionspirale gebracht hat bei steigenden Schulden und der Schließung von 1000 Betrieben am Tag“, sagte Berlusconi. Eine Einigung halte er für ausgeschlossen.

In der langen Wahlnacht war spekuliert worden über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die unter anderem den Auftrag erhalten dürfte, das unselige Wahlgesetz zu ändern, bevor man zurück an die Urnen geht. Rom wartet nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der die kommenden Schritte einleiten muss.

Italien zeigte sich geschockt am Tag nach den Wahlen. „Schockierendes Votum: Es gibt keine Mehrheit“, titelte der konservative Mailänder „Corriere della Sera“. Die Tageszeitung „La Stampa“ aus Turin hatte den Erfolg des antipolitschen Komikers Beppe Grillo und seiner „5 Sterne“-Bewegung an erster Stelle stehen: „Grillo Boom“, titelte das Blatt. „Die Wahlen haben die zweite italienische Republik für immer begraben und die dritte tot geboren“, kommentierte die römische „La Repubblica“ das politische Patt.

Grillo-Partei gilt als eigentlicher Sieger der Wahlen

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann Bersanis Mitte-Links-Bündnis zwar mit 29,54 Prozent der Stimmen. Damit liegt die Linke jedoch nur ganz knapp mit 124.000 Stimmen vor Berlusconis Bündnis mit 29,18 Prozent. Damit konnte das Mitte-Links-Bündnis als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus sich durch einen Mehrheitsbonus 340 der insgesamt 630 Sitze sichern. Dies gab das Innenministerium am frühen Dienstagmorgen nach Auszählung aller Stimmen bekanntgab. Berlusconis Lager ist mit 124 Abgeordneten in der ersten Kammer vertreten.

Bersanis PD-Partei (Partito Democratico) hatte das Mitte-Links-Bündnis am Montagabend zum Wahlsieger erklärt. Die notwendige Mehrheit von 158 der 315 Sitze im Senat konnte jedoch keine der Parteien für sich erringen.

Als eigentlicher und einziger Gewinner der Wahlen gilt denn auch am Tag danach Beppe Grillo. Im Abgeordnetenhaus konnte er sich mit seiner erst 2009 gegründeten Bewegung mit 25,5 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei behaupten. Damit stellt die Partei, die sich vorrangig den Umsturz der alten politischen „Kaste“ auf die Fahnen geschrieben hat, 108 Parlamentarier in der ersten Parlamentskammer. „Grillo ist die eigentliche dritte Kraft“ im italienischen Bipolarismus, kommentierten italienische Medien am Dienstag. Montis Bündnis der Mitte erreichte nur rund 10 Prozent und 45 Mandate.

Für Italien könnte das kippelige Wahlergebnis brenzlig werden. Bei weiter anhaltender tiefer Rezession und zahlreichen Problemen von der horrenden Jugendarbeitslosigkeit bis zu Korruption und Mafia war es entscheidend, mit den Wahlen politische Stabilität herzustellen. Die Eurozone, die sich einen Absturz der drittgrößten Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft nicht leisten kann, fürchtet griechische Verhältnisse. Angesichts des unsicheren Wahlausgangs reagierten die Finanzmärkte sofort. Die Kosten, die der italienische Staat zahlen muss, um sich Geld zu beschaffen über Staatsanleihen stiegen prompt steil an.

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