Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Patt nach Parlamentswahlen in Italien

© dapd

26.02.2013

Zusammenfassung Patt nach Parlamentswahlen in Italien

Grillo will Große Koalition verhindern – Berlusconi aber dafür.

Rom – Nach dem unklaren Ausgang der Parlamentswahlen steht Italien vor schwierigen Wochen. Das von Rezession, Verschuldung und Arbeitslosigkeit bedrängte Euro-Krisenland will vermeiden, in einen Strudel à la Griechenland zu geraten. Eine kommissarische Verwaltung Italiens könnte noch „viel härter“ werden als alle Sparpakete der scheidenden Regierung Mario Monti, warnten am Dienstag italienische Medien. Das Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani errang am Vortag den Sieg, aber er fiel zu knapp aus, um wirklich zu regieren.

Italien zeigte sich entsetzt am Tag nach den Wahlen. „Schockierendes Votum: Es gibt keine Mehrheit“, titelte der konservative Mailänder „Corriere della Sera“. Die Tageszeitung „La Stampa“ aus Turin hatte den Erfolg des antipolitschen Komikers Beppe Grillo und seiner „5- Sterne“-Bewegung an erster Stelle stehen: „Grillo Boom“, titelte das Blatt. „Die Wahlen haben die Zweite Italienische Republik für immer begraben und die dritte tot geboren“, kommentierte die römische Zeitung „La Repubblica“. Die Zinsen, die der italienische Staat zahlen muss, um sich Geld zu beschaffen über Staatsanleihen stiegen am Dienstag weiter an.

Debatte um Koalitionen und Neuwahlen

Ein denkbarer Ausweg, um eine Unregierbarkeit oder schnelle Neuwahlen zu vermeiden, wäre eine Koalition zwischen Rechts und Links. Doch dagegen sperrt sich der eigentliche Wahlsieger: Grillo. „Wir sind das Hindernis. Gegen uns geht es nicht mehr“, erklärte er am Dienstag in seinem politischen Blog. Links und Rechts könnten allerhöchstens noch sieben bis acht Monate damit fortfahren, Desaster anzurichten, so Grillo. Eine mögliche Große Koalition zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts will er verhindern.

Doch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis zweitstärkste Kraft im Parlament, sprach sich am Morgen in einem seiner TV-Sender für eine Koalition mit dem Mitte-Links-Lager aus, um Neuwahlen zu verhindern. „Neuwahlen führen zu nichts“, sagte er.

Bersani nur knapp vorn

Bersanis Mitte-Links-Bündnis errang im Abgeordnetenhaus zwar mit 29,54 Prozent die Mehrheit. Damit liegt die Linke jedoch nur ganz knapp um 124.000 Stimmen vor Berlusconis Bündnis mit 29,18 Prozent. Die Linke sicherte sich als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus durch einen gesetzlich festgelegten Mehrheitsbonus 340 der 630 Sitze. Mit den Ergebnissen der Auslands-Italiener kam Bersani laut Innenministerium auf 345 Mandate, während Berlusconis Lager nur mit 125 Abgeordneten in der ersten Kammer vertreten ist.

Im Senat blieb die Lage auswegslos kompliziert. Mit den Stimmen der Auslands-Italiener lagen die Parteienbündnisse laut Innenministerium bei 124 Sitzen für Mitte-Links und 117 Mandaten für Mitte-Rechts. Grillo brachte es auf 55 Senatoren, Monti zu 19. Die notwendige Mehrheit von 158 der 315 Sitze im Senat konnte somit keines der Bündnisse für sich erringen. Gesetze müssen aber im Senat und im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Grillo als Zünglein an der Waage

Grillo konnte sich im Abgeordnetenhaus mit seiner erst 2009 gegründeten Bewegung mit 25,5 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei positionieren. Die Bevölkerung hat sich gewehrt, gegen Sparpolitik, Europa und Bevormundung.

Italien könnte das Wahlergebnis Probleme bereiten. Der Stiefelstaat hat mit über zwei Billionen Euro nach Griechenland weiterhin den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,1 Prozent, Tendenz steigend. Bei den Jugendlichen sind gar über 37 Prozent ohne Job. Die schwere Rezession soll auch 2013 noch andauern mit einer um 1,0 Prozent weiter sinkenden Wirtschaftsleistung.

In Rom wartet alles gespannt auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der die kommenden Schritte einleiten muss. Napolitano wollte allerdings am Dienstagabend zunächst einmal zu einer Staatsvisite nach Deutschland reisen. „Ein lange geplanter Besuch, der eingehalten wird, um Deutschland und Europa zu zeigen, dass Italien noch nicht vollkommen verrückt geworden ist“, kommentierte die liberale Turiner Tageszeitung „La Stampa“ (Online-Ausgabe).

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wahlen-patt-in-italien-61251.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Schlichterverfahren Union zeigt sich zu Einigung bei Kaiser’s Tengelmann skeptisch

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat mit Skepsis auf die Einigung im Schlichterverfahren zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ...

Julia Klöckner CDU 2015

© CDU Rheinland-Pfalz / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Union wirft SPD Beschädigung des Präsidentenamtes vor

Innerhalb der großen Koalition nimmt der Streit um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten an Schärfe zu. "Wer sich nicht wie ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

Kampf gegen Wohnungseinbrüche CDU fordert Gesetzesverschärfungen

Angesichts des Dreiländergipfels zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität an diesem Montag in Aachen hat die CDU ergänzende Gesetzesverschärfungen in ...

Weitere Schlagzeilen