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Parlamentswahlen beginnen schleppend

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24.02.2013

Italien Parlamentswahlen beginnen schleppend

Mitte-Links-Bündnis Favorit.

Rom – Die in ganz Europa mit Spannung verfolgten Parlamentswahlen in Italien haben am Sonntag mit geringer Wahlbeteiligung begonnen. Um 12.00 Uhr hatten 14,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Bei den letzten Parlamentswahlen 2008 waren es zu diesem Zeitpunkt schon 16,3 Prozent. Vielerorts – vor allem im Norden des Landes – behinderte schlechtes Wetter mit Schnee und Regen die Stimmabgabe, vermuteten italienische Medien. Die Wahlen waren leicht vorgezogen worden, nachdem der scheidende Ministerpräsident Mario Monti im Dezember von seinem Amt zurückgetreten war. Daher wählt das Land nun erstmals im Winter.

In einem zweitägigen Urnengang sind rund 50 Millionen Italiener aufgerufen, bis Montagnachmittag ein neues Parlament zu bestimmen. Rund 3 Millionen wählen im Ausland. In Zeiten anhaltender Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und grassierender Korruption hoffen die Bürger der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone auf politische Stabilität. Doch die Aussichten sind ungewiss. Nicht nur in Italien selbst, auch in Europa fürchtet man die Unregierbarkeit als Wahlausgang.

Als Favorit gilt weiterhin das Mitte-Links-Bündnis unter dem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Um den zweiten Platz streiten sich die Populisten: Der Komiker Beppe Grillo mit seiner „Gegen-Alles“-Bewegung „Movimento 5 Stelle“ (M5S) und Berlusconi an der Spitze des Mitte-Rechts-Lagers. Doch Wahlbeobachter fürchten ein gespaltenes Parlament: Da bei der Auszählung für den Senat die regionalen Ergebnisse entscheidend sind, könnte diese zweite Parlamentskammer auch an Grillo oder Berlusconi gehen. Der parteilose Regierungschef und Reformer Monti dürfte an der Spitze der Zentrumsparteien als viertstärkste Kraft ins Parlament ziehen.

Monti wählte schon am frühen Morgen in Mailand, ohne einen Kommentar abzugeben. Bersani, der in Piacenza seine Stimme abgab, scherzte hingegen mit den wartenden Journalisten, er sei „fit genug, um bei jedem Wetter zu wählen“. Berlusconi, der ebenfalls in seiner Heimatstadt Mailand seine Stimme abgab, musste hingegen Proteste abwimmeln. Drei Frauen der feministischen Bewegung „Femen“ lauerten ihm mit entblößten Brüsten auf und riefen „Basta Berlusconi“. Der 76-Jährige Medienmogul hatte am Samstag noch das traditionelle Schweige-Gebot des letzten Tages vor den Wahlen gebrochen und gegen Italiens Justiz gewettert: Diese sei „schlimmer als die Mafia“.

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 22.00 Uhr. Am Montag sind sie von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet. Mit ersten indikativen Hochrechnungen wird allerdings nicht vor Montagabend gerechnet. In den Regionen Lombardei, Latium und Molise finden gleichzeitig Regionalwahlen statt.

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