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Landtagswahl findet am 15. September statt

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20.02.2013

Bayern Landtagswahl findet am 15. September statt

Bundestagswahlrecht unterscheide sich deutlich vom Landtagswahlrecht.

München – Die bayerische Staatsregierung hat den Termin für die Landtagswahl auf den 15. September festgelegt. Damit findet die Landtagswahl getrennt von der Bundestagswahl am 22. September statt, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts ankündigte. Der Innenminister betonte: „Ein eigener Termin für die Landtagswahl entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition“.

Herrmann argumentierte, bei der Wahl des Landtags gehe es um Bayern und die bayerische Landespolitik. Diese Entscheidung solle nicht durch die Bundestagswahl und bundespolitische Themen in den Hintergrund treten.

Zudem wies der CSU-Politiker darauf hin, dass sich das Bundestagswahlrecht deutlich vom Landtagswahlrecht unterscheide, so etwa in der Bedeutung der Erst- und Zweitstimmen. Das müsse Wählern und Wahlhelfern in getrennten Wahlen nahe gebracht werden. Hier unterscheide sich Bayern auch von Hessen, weil dort das Landeswahlrecht dem Bundeswahlrecht sehr ähnlich sei. In Hessen wird am Tag der Bundestagswahl auch der Landtag neu gewählt.

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