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Gabriel bleibt bei Nein zu Rot-Rot

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25.02.2013

Kein Bündnis Gabriel bleibt bei Nein zu Rot-Rot

SPD will „keine Experimente“ machen.

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Avancen der Linken seine klare Absage an ein rot-rotes Bündnis bekräftigt. Es werde weder eine Tolerierung noch eine Koalition mit der Linken geben, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Führende Politiker der Linkspartei hatten sich – wenn auch unter strengen Bedingungen – für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. So sagte Linksparteichef Bernd Riexinger, eine rot-grün-rote Koalition sei für ihn durchaus denkbar.

Für Gabriel kommt diese Option allerdings nicht infrage. „Wir wollen gemeinsam mit den Grünen regieren und nicht andere Experimente machen“, sagte er. Die Linke vereine zwei Parteien in einer. Auf der einen Seite gebe es die pragmatische Ost-Linke, auf der anderen Seite im Westen die „Sektierer und Sozialdemokratie-Hasser“. Solange sich die Linke nicht für eine Richtung entscheide, werde die SPD mit ihr nicht regieren, fügte Gabriel hinzu.

Ganz ohne Gegenleistung wollten aber auch die Linken das Bündnis nicht. „Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Wir haben immer gesagt, wir unterstützen eine Regierung nur dann, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt: Mindestlohn, Reichensteuer, Rentenerhöhungen, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte Riexinger zuvor mit den Worten zitiert, dass er nichts davon halte, vor Wahlen alles Mögliche auszuschließen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg, Christian Görke, und der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprachen sich für ein rot-rotes Bündnis aus.

In der vergangenen Woche hatte bereits der frühere Parteichef Lothar Bisky den Linken geraten, nach der Bundestagswahl im September ein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen und dafür bestimmte Positionen zu überdenken. Bisky argumentierte, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre „eine Chance für die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen“.

Keine Schützenhilfe vom DGB

Riexinger und die Parteivorsitzende Katja Kipping trafen sich unterdessen am Montag zu einem Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer. Schützenhilfe gewährte dieser jedoch nicht. „Ob sich die politischen Mehrheiten tatsächlich manifestieren, ist ausschließlich Sache der Parteien, und nicht von uns“, sagte er und betonte, „dass der DGB eine parteiunpolitische Veranstaltung ist“. Ausschließlich inhaltlich wolle sich der Gewerkschaftsbund positionieren.

Sommer lehnte es erneut ab, eine Empfehlung für die Wahl im Herbst zu geben. „Der DGB ist weder der Vorhof noch der Hinterhof irgendeiner politischen Partei und er wird es auch nicht werden“, sagte er. Der Gewerkschaftsbund trete für einen „inhaltlichen Politikwechsel“ ein. In den Gesprächen mit den im Bundestag vertretenden Parteien habe der Gewerkschaftsbund daher seine Anforderungen erläutert.

Die CDU warnte erwartungsgemäß vor einer rot-roten Koalition. „Rot-Rot würde den Wirtschaftsstandort Deutschland vor die Wand fahren“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) der „Bild“. Wenig überrascht zeigte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Nach dem Linksruck der SPD verwundert es nicht, dass der „Kader“ des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zunehmend Gemeinsamkeiten mit Steinbrücks Genossen entdecken.

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