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Bulgarien soll bis Mitte Mai neue Regierung wählen

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22.02.2013

Vorgezogene Neuwahl Bulgarien soll bis Mitte Mai neue Regierung wählen

Wahl könnte zwischen Ende April und Mitte Mai abgehalten werden.

Sofia – Nach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung hat Staatspräsident Rossen Plewneliew eine vorgezogene Neuwahl binnen drei Monaten angekündigt. Die Wahl könnte zwischen Ende April und Mitte Mai abgehalten werden, sagte Plewneliew am Freitag nach Konsultationen mit den Parlamentsparteien. Formell muss Plewniew noch den drei größten Gruppierungen im Parlament ein Mandat zur Regierungsbildung anbieten.

Den Auftakt werde er am Montag mit der rechtspopulistischen GERB des zurückgetretenen Regierungschefs Boyko Borissow machen, sagte Plewneliew nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Sowohl GERB als auch die postkommunistischen Sozialisten (BSP) und die Freiheitspartei (DPS) der türkischen Minderheit haben bereits abgelehnt, ein solches Mandat anzunehmen. „Wir bewegen uns offenbar auf eine Interimsregierung zu“, sagte Plewneliew. Diesem Übergangskabinett würde die Aufgabe zufallen, die Wahl vorzubereiten.

Das bulgarische Parlament hatte am Donnerstag den am Vortag eingereichten Rücktritt der Regierung Borissow mit großer Mehrheit akzeptiert. Zuvor war es zu tagelangen Massenprotesten gegen zu hohe Strompreise und die Sparmaßnahmen der Regierung gekommen.

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