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18.12.2009

Wahl von Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts womöglich gefährdet

Karlsruhe – Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kann möglicherweise nicht zum Präsidenten des Gerichts gewählt werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die SPD soll demnach Macht im Bundesverfassungsgericht abgeben, weil sie bei der Bundestagswahl nur 23 Prozent erreicht hat. Der parteilose Staatsrechtler Voßkuhle aus Freiburg kam auf SPD-Ticket ins Gericht. Ende Februar scheidet Präsident Hans-Jürgen Papier (CSU) aus. Seit langem wechselt die Besetzung des Präsidentenamtes jeweils zwischen Union und SPD. Eine Absage an Voßkuhle würde in Karlsruhe einen Eklat auslösen und könnte als späte Rache für das Lissabon-Urteil verstanden werden, das die Macht der Bundesregierung in EU-Angelegenheiten beschnitten hat, so das Nachrichtenmagazin.

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